Pressemitteilungen

Das Motto des Kirchentages lautete „Lebendig, kräftig und schärfer“. Ich hatte den Eindruck, dass dieses Motto in den fünf Tagen in Köln gelebt wurde. Der Kirchentag war lebendig, denn es war eine Vielzahl junger Menschen zu Gast und der Kirchentag war kräftig, denn es gab über 3000 Veranstaltungen…
weiterlesen "Ein anderer Protest ist möglich: Lebendig, kräftig und schärfer"

Richtig ist, dass die Föderalismusreform II auch einen Beitrag zur Bewältigung des Altschuldenproblems der Länder leisten muss. Insbesondere darf den drei Haushaltsnotlageländern Bremen, Saarland und Berlin nicht länger Hilfe versagt werden, da sie sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Krise…
weiterlesen "Entschuldung ja, aber ohne Koppelgeschäfte"

"Die angedrohte Exkommunizierung mexikanischer Parlamentarier aus der katholischen Kirche durch den Papst, aufgrund der Befürwortung eines liberaleren Abtreibungsrechtes in Mexiko-City, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit." "Christen und Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet: Werden…
weiterlesen "Wir sind nicht Papst – Exkommunizierung mexikanischer Abgeordneter durch Papst Benedikt XIV. bedroht Religionsfreiheit"

Wenn Bundesinnenminister Schäuble meint, dass der Koordinierungsrat nur etwa zehn Prozent der Muslime in Deutschland vertrete und deshalb nicht den Dialog mit der Islamkonferenz ersetzen könne, ist das eine Missachtung ihrer ernsthaften Bemühungen um Integration. Grundlage eines jeden Gesprächs ist…
weiterlesen "Koordinierungsrat der Muslime anerkennen und Integration gemeinsam gestalten"

Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, können sich nicht einmal zu einem Anlass wie Jugendweihe oder Konfirmation gemeinsam mit anderen Kindern ungehemmt über ihre Geschenke freuen, sondern müssen erst ihren Sachbearbeiter fragen, ob das Geld auf die Leistungten der Eltern angerechnet wird. Das…
weiterlesen "Bundesregierung toleriert Kinderdiskriminierung"

"Ich verurteile diese grausame Tat auf das Schärfste", so Bodo Ramelow nach dem Mord an drei Mitarbeitern eines evangelischen Verlags in der türkischen Stadt Halatya. "Ein solches Verbrechen muss Entsetzen hervorrufen. Neben dem Leid und der Trauer sollte aber auch daran gedacht werden, welche…
weiterlesen "Gemeinsam die Tat verurteilen – gemeinsam trauern"

DIE LINKE. bleibt dabei: Das Schuldenproblem muss über die Staatseinnahmen angepackt werden. Vermögen, Börsenumsätze und Gewinne von Großunternehmen müssen für eine wirksame Entschuldungspolitik herangezogen werden. Wer Staatsschulden nur noch ausnahmsweise erlauben oder ganz abschaffen will, ist…
weiterlesen "Finanzverfassung modernisieren"

"Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern muss zu einer Stärkung des kooperativen und solidarischen Föderalismus in Deutschland führen", fordert Bodo Ramelow. DIE LINKE. werde sich in der Föderalismuskommission spricht sich gegen einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den…
weiterlesen "Föderalismusreform II darf kein Mini-Maastricht werden"

Die Schweizer Schuldenbremse, die das Finanzministerium, Union und FDP ins Grundgesetz übernehmen wollen, hat in der Schweiz nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Verschuldung geleistet. Goldverkäufe und höhere Steuereinnahmen dagegen vielmehr. Wer einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzungen…
weiterlesen "Finanzpolitischer Populismus lässt Haushalte nicht gesunden"

Die Äußerungen des Innenministers verstärken einen Trend, zu dem leider auch einschlägige Stellen des EKD-Textes "Klarheit und gute Nachbarschaft" vom November vergangenen Jahres beigetragen haben: Die muslimische Minderheit in Deutschland wird stereotypisiert und unter Generalverdacht gestellt.…
weiterlesen "Schäuble verhindert mit seinen Bedrohungsszenarien Integration von Muslimen"