Freibier!
Ja, Freibier ist meistens eine schöne Sache. Vor allem lockt es Leute an. Allerdings wird es in meinem heutigen Tagebucheintrag nicht darum gehen. Ich wollte lediglich deutlich machen, wie weit Überschrift und Inhalt eines Textes mitunter auseinander liegen können. In den letzten Tagen habe ich das Gefühl, dass die Freibier-Überschriften zunehmen.
Gestern zum Beispiel konnte ich im Tagesspiegel lesen „DDR-Unrecht: Grüne drohen mit Abbruch von Sondierung“. Im Text – einem Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund – war dann nichts Derartiges zu lesen, abgesehen von einem kleinen Hinweis, dass die Gespräche beendet werden müssten, wenn einer der Partner hinter bereits Erreichtes wieder zurück will. Das ist doch aber selbstverständlich! Wir werden auch nicht dahinter zurückgehen, dass die Bundeswehr nicht mehr in alleiniger Verantwortung Veranstaltungen an Schulen anbieten darf.
Noch so eine verkürzte Schlagzeile lautete „Ramelow bezeichnet DDR-Erklärung nur als Protokollnotiz“. Ja, ich habe in meiner Rede in Sömmerda u.a. das Wort Protokollnotiz verwendet. Aus meiner gesamten Rede ist aber doch sehr klar hervorgegangen, dass ich Inhalt und Bedeutung des gemeinsamen Papiers weder ändern noch relativieren möchte. Formal ist es aber momentan eine Anlage zum Protokoll unseres zweiten Sondierungsgesprächs. Es steht außer Frage, dass der Text Grundlage für die Erarbeitung einer Präambel des Koalitionsvertrages sein soll. Und aus meiner Gewerkschaftszeit kenne ich es aus den Tarifverhandlungen so, dass Protokollnotizen so ziemlich mit das Wichtigste sind.
Die Diskussion auf unserer Basiskonferenz fand ich sehr gut. Wenn wir Bedenken nicht aussprechen würden, hätten wir ein Problem. In der großen Mehrheit der Redebeiträge wurde deutlich, dass wir als Sondierungsgruppe den eingeschlagenen Weg weitergehen sollen. Am berührendsten – sicher nicht nur für mich – war der Beitrag von Heinz Koch, der mit seinen 85 Jahren viel lebendige Geschichte verkörpert. Heinz sprach offen über das Unrecht, dass in der DDR im Sinne der Machtsicherung begangen wurde. Deswegen, so sagte er, ist auch der in den Sondierungsgesprächen gefundene Kompromiss richtig. Sein Schlusswort lautete: „Nehmt alle mit, lasst keinen zurück!“
Ganz zum Schluss noch etwas völlig anderes: Gestern wurde im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in der Stichwahl ein neuer Landrat bestimmt. Gewonnen hat Marko Wolfram von der SPD, der auch von uns und den Grünen unterstützt wurde. Herzlichen Glückwunsch und viel Kraft für die anstehenden Aufgaben!