Anlage 5 – Das Milliardenpapier

Es hat ja nun schon ein bisschen Tradition, dass geheime Unterlagen bei uns in der Fraktion auftauchen, damit wir uns darum kümmern. Und das machen wir dann auch – wir prüfen die Echtheit der Dokumente und analysieren den Inhalt, juristisch und politisch. Aktuell haben wir eins der wichtigsten Puzzleteile der ganzen Affäre um den Kalifusions-Vertrag in den Händen: Anlage 5. Der Titel klingt unspektakulär, der Inhalt ist dafür umso spektakulärer. Es steht drin, dass die Treuhand dem K+S‑Konzern eine Milliarde DM direkt als Bareinlage überwiesen hat. Außerdem verpflichtete sich die Treuhand zur Übernahme von 90 Prozent aller möglicherweise anfallenden Verluste. Dafür dürften schätzungsweise noch mal zwei Milliarden aus der Staatskasse an K+S gegangen sein.

Der 1999 von Thüringen unterzeichnete Vertrag zur Altlastensanierung hätte in Kenntnis dieser Regelungen aus Anlage 5 nie so zustande kommen dürfen. Es gibt jetzt genug Anlass davon auszugehen, dass dieser Vertrag von 1999 ungültig ist und Thüringen die jährlichen Millionenzahlungen an K+S nicht leisten muss. Deshalb sollte die amtierende Landesregierung die Zahlungen jetzt komplett einstellen. Wenn der Kali-Konzern der Meinung ist, das wäre nicht in Ordnung, kann er ja alle Verträge und Anlagen offenlegen, damit sie komplett geprüft werden können.

Eine Sache, die mich diese Woche auch noch bewegt hat, ist eine Geschichte aus meinem alten Wohngebiet in Erfurt. Da kommt mir zu Ohren, es solle jetzt ein „Asylantenheim“ entstehen und das auch noch in Nachbarschaft zu einer Grundschule, die Leute würden sich sorgen machen. Es ist doch wirklich zum Brechen, was die rechtspopulistische Rhetorik mittlerweile für Blüten schlägt. Wer Fremde einfach zur Bedrohung stilisiert, sollte sich lieber mal fragen, was er selbst für Probleme hat. Flüchtlinge, die in unser Land kommen, sind doch keine Verbrecher, sondern sie flüchten vor verbrecherischen Verhältnissen! Und oft sind deutsche Waffenexporte für diese Verhältnisse mitverantwortlich!

Was kann uns denn besseres passieren, als dass wir Flüchtlinge dezentral unterbringen, damit sie eine Chance auf Integration haben, anstatt sie in Lagern abzuschotten? Wenn in den Flüchtlingsfamilien Kinder sind, dann ist es doch gerade richtig, sie möglichst nah an einer Schule unterzubringen. Und für traumatisierte und vielleicht sogar Verletzte Menschen ist es wichtig, ein Ärztehaus in der Nähe zu haben, wo ihnen geholfen werden kann.