Du wirst unser Vorbild bleiben, Madiba!

Wir trauern um Nelson Mandela. Gestern Abend haben wir alle einen großen Freund verloren, der sich mit unglaublicher Kraft für Frieden und Gerechtigkeit engagiert hat. Nachdem er Jahrzehnte im Gefängnis gesessen hatte, war er nicht verbittert, er war nicht gebrochen, sondern er hat die Versöhnung zum unbedingten Ziel seines Handelns gemacht. Danke, Madiba, dass Du Millionen Menschen überall auf der Welt Vorbild warst. Du wirst es bleiben, wirst weiter Inspiration sein, auch wenn Du nun nicht mehr bei uns bist.

Eigentlich wollte ich im Tagebuch notieren, was wir gestern bei der Tourismuskonferenz unserer Fraktion in Bad Blankenburg besprochen haben. Das erscheint angesichts der Nachricht aus Südafrika natürlich völlig unbedeutend. Es wird in Kürze eine Zusammenfassung unserer Diskussion dort geben und dann werde ich einfach noch mal darauf eingehen.

Erwähnen muss ich aber unbedingt noch, dass wir eine Sondersitzung des Landtags beantragt haben. Die ganze Geschichte mit dem Sonderfinanzpaket für die Kommunen war ja von Beginn an dubios, aber jetzt wurden unsere schlimmsten Erwartungen übertroffen. Nicht nur, dass CDU-Abgeordnete in den Kreistagen schon darüber sprechen, wie genau das Geld verteilt werden könnte, bevor der Haushaltsausschuss des Parlaments überhaupt darüber gesprochen hat. Jetzt sagte auch noch gestern die Landesregierung in einer Sondersitzung des Ausschusses, das Finanzpaket sei nur ein Denkmodell.

Wenn die CDU mittels eines „Leistungsgesetzes“ das Parlament ausschalten will, dann grenzt das an Verfassungsbruch, denn die Haushaltshoheit liegt beim Landtag, nicht in der CDU-Landesgeschäftsstelle! Vielleicht sollte sich der „Verfassungsschutz“ mal dieses Treiben anschauen. 😉 Da dem aber nicht zu trauen ist, werden wir das selbst in die Hand nehmen und fordern einen Nachtragshaushalt.