Das gleiche Problem, nur schlimmer
Was kann unsere Thüringer Landesregierung richtig gut? Sich streiten. Aktuell geht es mal nicht um Personal, sondern um ein Etikett für den Landtagswahlkampf. CDU und SPD wollen beide die sein, die bestimmen, wo die zusätzlichen Gelder für die Kommunen hingehen, damit diese zumindest ein bisschen Handlungsspielraum bekommen. Es ist wirklich wie in einem schlechten Film: Erst werden die Kommunen in den Ruin getrieben, und in dem Moment, wo der Wahlkampf losgeht, soll es ein paar Almosen geben. Allerdings nur, wenn Schwarz und Rosa sich einigen, wer sich dafür feiern lassen darf. Und diese Einigung gibt es nicht.
Heute gaben die Fraktionen von SPD und CDU jeweils Pressemitteilungen heraus, wo sie sich gegenseitig beschimpfen. Bei der Union heißt es, der Koalitionspartner stelle „eine unsinnige Forderung“ und habe sowieso nur „mangelhaft abgeschrieben“. Die Sozialdemokraten sagen, dass die Ideen der CDU „nicht praxistauglich“ sind. Am Anfang der Legislatur habe ich immer gesagt, da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört. Das Problem hat sich seitdem nicht geändert, es ist nur immer schlimmer geworden.
Während die Landesregierung Werbung für uns als politische Alternative macht, war ich heute schon wieder in Elgersburg und habe dort die WahlkreismitarbeiterInnen unserer Abgeordneten getroffen. Die sind gerade dort zur Klausur und da komm ich gerne vorbei, um mich mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik und vor Ort in den Wahlkreisen auszutauschen. Schließlich wird es so oder so nicht mehr lange dauern, bis diese Koalition am Ende ist und dann wollen wir gut vorbereitet sein. 😉