Schönes im Wahlkreis, Ärger im Landtag

Die neue Woche begann nach längerer Zeit mal wieder im Wahlkreisbüro mit der Teamberatung. Auch hier ist die Sommerpause endgültig vorbei, also arbeiten wir ein bisschen auf, was in den letzen Wochen in der Stadt so passiert ist. Vor allem aber beschäftigen wir uns mit dem, was auf uns zukommen wird. Das wichtigste Projekt ist für mich im Moment die Vorbereitung des Besuchs israelischer Jugendlicher in Erfurt. Ich hatte ja schon am Freitag etwas dazu geschrieben. Die jungen Leute, jüdische und arabische Israelis, machen im Dezember eine Tour durch Deutschland, um ein Musical aufzuführen. Jetzt geht es um solche Fragen wie Bühnengröße, Unterbringungsmöglichkeiten etc. Es ist viel Kleinklein, aber die Organisation macht Spaß und ich bin mir sicher es lohnt sich.

Neben diesem Projekt war das Hauptthema des Montags die Anhörung von Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Da hat es mich geärgert, dass die Ausschussvorsitzende die Sitzung geschlossen hat, ohne dass es einen geschlossenen Teil gegeben hat. Das war anders verabredet, und die fünf bis zehn Minuten Verlängerung hätten am Ende des Tages auch kein Problem dargestellt.

Um die Ausschusssitzung herum beschäftigen uns immer noch Fragen nach der Rolle von Polizistinnen und Polizisten bei der Entstehung des NSU. Letzte Woche ging es um den Polizist T., jetzt gibt es Informationen über eine Polizistin, die Kontakte zu Rechtsextremisten hatte. Hier setzt sich hier fort, was leider die gesamte Aufklärungsarbeit kennzeichnet: Erst wird eine Verbindung von Beamten in die Neonazi-Szene völlig bestritten, dann kommt bröckchenweise ans Licht, dass da wohl doch etwas ist, was den Verantwortlichen bei den Sicherheitsbehörden zu denken geben sollte. Es ist ein eigenartige Corps-Geist, der dafür sorgt, dass Details unter der Decke gehalten werden. Systematische Wegschauen lässt die Aufklärungsarbeit immer wieder ins Stocken geraten. Umso dankbarer bin ich Katharina König und Martina Renner für ihre akribische Arbeit, die sie als Untersuchungsausschussmitglieder leisten.