Letzte Landtagssitzung als Abgeordneter
Die vergangenen drei Plenartage waren meine letzten als Abgeordneter des Thüringer Landtags. Wir hatten lange vor der Wahl angekündigt, dass wir, falls wir in Regierungsverantwortung kommen, nicht gleichzeitig Landtags- und Regierungsmitglied sein wollen. Für Bildungsministerin Birgit Klaubert und mich hieß es nun, die Ankündigung auch umzusetzen. Warum erst jetzt? Weil an einem Abgeordnetenmandat auch Bürostrukturen und Mitarbeiter hängen. Dafür wollten wir erst gute Lösungen finden – die haben wir jetzt.
Landtagspräsident Carius hat zum Ende der gestrigen Sitzung sehr warme Worte für Birgit und mich gefunden. Für diese würdevolle Verabschiedung möchte ich ihm herzlich danken. Auch wenn wir als Regierungsmitglieder natürlich weiterhin an den Landtagssitzungen teilnehmen werden, schließt sich für Birgit und mich doch ein ziemlich langes Kapitel unseres politischen Lebens. Birgit Klaubert war seit 1994 im Landtag, ich selbst – unterbrochen von vier Jahren Bundestag – seit 1999. Mit dieser Zeit sind viele schöne und einige tief berührende Erinnerungen verbunden. Danke an alle, die daran beteiligt waren.
Was die Inhalte der Landtagssitzung angeht, bin ich vor allem froh, dass wir das Bildungsfreistellungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Thüringen nach ihren Interessen der Weiterbildung widmen können, ist ein längst überfälliger Schritt.
Jenseits der Plenarsitzung hat in dieser Woche die Debatte um die V-Leute eine große Rolle gespielt. Da ist es schon erstaunlich, was da in einzelnen Wortmeldungen zu vernehmen ist. Manchmal hat man den Eindruck, als hätte es die schreckliche Mordserie des NSU nicht gegeben und als hätten wir nicht unzweideutig nachgewiesen, wie groß die Verantwortung staatlicher Sicherheitsbehörden dabei war. Da hätte ich mir mal die Empörung gewünscht, die manche jetzt wegen der Abschaltung der V-Leute äußern. Insofern will ich nur sagen: Thüringen handelt in Sachen Verfassungsschutz absolut verantwortlich.