CDU-Wahlkampf mit Margot Honecker

83 Tage vor der Wahl ist die Thüringer CDU scheinbar im Wahlkampfmodus angekommen – oder zumindest in irgendwas, was sie selbst für Wahlkampf hält. An der Spitze dieses Wahlkampfs steht allerdings nicht Christine Lieberknecht sondern Margot Honecker. Und natürlich Thüringens Schlagzeilenproduzent Nummer 1: Staatskanzleiminister Gnauck. Margot Honecker wurde vom CDU-Fraktionsvorsitzenden ins Spiel gebracht, indem er in einem Interview sagte, die Stimmung in den Thüringer Lehrerzimmern sei so schlecht wie unter Margot Honecker.

Getroffen werden sollte damit Bildungsminister Christoph Matschie, aber derart üble Äußerungen sagen doch vor allem immer etwas über die Person, die sie ausspricht. Über die Stimmung in den Lehrerzimmern können wir gerne reden, denn gerade das politisch richtige und wichtige Ziel der Inklusion fordert den Lehrerinnen und Lehrern viel Kraft ab. Um das besser machen zu können, hätten in den letzten 20 Jahren, als die CDU den Bildungsminister stellte, mehr Pädagogen eingestellt werden müssen. Jetzt werden diese Fehler offensichtlich und die CDU versucht sie schnell dem Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben – ziemlich bitter, wenn man so etwas nötig hat.

Bitter läuft es auch für den Chef der Staatskanzlei, der schon wieder die Zeitungen füllt. Es gibt eine Abmahnung gegen ihn, weil auf dem Briefkopf seiner Rechtsanwaltskanzlei hinter seinem Namen „Anwalt/ Minister“ steht. Das ist natürlich eine Form der Werbung, die nicht in Ordnung ist. Lustig ist aber die Begründung, warum es dort so nebeneinander steht: Damit es jeder gleich sieht und dann weiß – so sagt es der Regierungssprecher – dass Herr Gnauck natürlich nicht beides gleichzeitig sein kann. Es steht also nebeneinander, weil es unvereinbar ist. Die Logik der Staatskanzlei ist verblüffend.

Es gibt aber auch noch schöne Nachrichten vom Wochenende: Am Samstag hatten wir im Landtag Tag der offenen Tür und wie jedes Jahr haben uns die Bürger auf den Zahn gefühlt. Ich hatte wieder eine Menge interessanter Begegnungen, u.a. auch ein Gespräch mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenverbandes. Gestern war ich mit der neu eingeweihten Rennsteigbahn unterwegs. Dass der Zug endlich rollt und Erfurt direkt mit dem Rennsteig verbindet, ist ein großer Erfolg unserer Landrätin Petra Enders. Glückwunsch!