Sie hat ihn, sie hat ihn nicht, sie hat ihn, …
Erstmal das wichtigste vorweg: Der Kali-Fusionsvertrag ist jetzt öffentlich. Während bei K+S wahrscheinlich im Schichtdienst Leute dafür eingesetzt wurden, bei meiner Internetseite auf „Aktualisieren“ zu klicken, um nichts zu verpassen, wurde der Vertrag an anderer Stelle geleakt. Die TLZ hat die 62 Seiten heute komplett ins Netz gestellt. Und wenn ich schon einen Werbeblock mache, will ich gleich noch auf das heutige Thüringen-Journal in der MDR-Mediathek verweisen. Dort ist in bewegten Bildern zu sehen, dass die unglaubliche Geschichte, die ich jetzt hier aufschreibe, tatsächlich passiert ist.
Frau Lieberknecht hat den (ehemals) geheimen Vertrag heute gehabt, dann hat sie ihn nicht mehr gehabt, dann hat sie ihn noch mal gehabt und dann wieder nicht mehr. Am Ende meiner Rede heute wollte ich ein Exemplar der Unterlagen an die amtierende Ministerpräsidentin übergeben und eins an die Parlamentspräsidentin. Als ich den Ordner auf den Tisch von Frau Lieberknecht gelegt habe, hat Staatskanzleiminister Gnauck ihn gleich wieder weggenommen und zu meinem Platz getragen. Also hab ich es mit dem zweiten Ordner noch mal probiert, aber auch den hat Herr Gnauck von der Regierungsbank entfernt. Klingt komisch – ist es auch.
Thüringen zahlt im Durchschnitt jährlich 20 Millionen Euro an K+S. Aus Sicht des Konzerns ist es nachzuvollziehen, dass sie den Vertrag zu etwas Mystischem machen wollen. Warum die CDU das auch macht, ist nicht so einfach zu verstehen. Und wir werden es wohl auch nicht verstehen, solange sich das Parlament nicht offiziell mit dem Inhalt des Vertrags und aller zugehörigen Unterlagen befasst. Da die Landtagspräsidentin heute im Gegensatz zu Frau Lieberknecht den Ordner angenommen hat und alle Fraktionen unseren Entschließungsantrag in die Ausschüsse überwiesen haben, gibt es Hoffnung, dass diese Auseinandersetzung nun beginnt. Was die Aufklärungsarbeit von Seiten der Landesregierung angeht, werden wir wohl bis zur nächsten Legislatur warten müssen.