Liebe CDU, liebe K+S, es ist Zeit, die Legendenbildung zu beenden.

Das waren spannende 24 Stunden, seit gestern der geheime Kali-Fusionsvertrag bei uns in der Fraktion eingetroffen ist. Meine Einladung an die Fraktionsvorsitzenden, die Landtagspräsidentin, die amtierende Ministerpräsidentin und an K+S ist überall angekommen, aber unterschiedlich aufgenommen wurden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat den Eingang bestätigt, sich dann aber nicht mehr gemeldet. Die SPD hat erst zugesagt, und dann heute morgen, kurz vor Beginn des Gesprächs wieder abgesagt. Grüne und FDP waren schlussendlich da und haben jeweils gesagt, dass sie auch anonyme Post mit dem gleichen Ordner drin erhalten haben.

Die Ministerpräsidentin hat die Sache an ihren Staatskanzleiminister Gnauck übergeben. Herr Gnauck hat gestern sehr oft mit mir telefoniert, aber den Ordner wollte er nicht haben, denn der sei ja geheim. Besonders unterhaltsam war die Antwort von K+S, die angeblich „keinen inhaltlichen Beitrag“ zu einer Beratung über den Vertrag leisten könne, aber vorsorglich schon mal damit droht, dass es bei Veröffentlichung zu Schadensersatzansprüchen kommen kann.

Es ist Zeit, diese Legendenbildung zu beenden. Mindestens drei Fraktionen des Landtags haben den Vertrag jetzt vorliegen. Wenn es Originale sind, dann dürfen die Abgeordneten die Unterlagen aber sowieso haben, denn im Text steht, dass Thüringen von diesem Vertrag betroffen ist. Damit sind wir Vertragspartei und für Vertragsparteien gilt die Geheimhaltungspflicht natürlich nicht, für den Landtag, der die Haushaltshoheit hat, schon gar nicht. Und falls es gefälschte Unterlagen sind, muss K+S sich ja keine Sorgen machen.

Dem Konzern habe ich heute geantwortet, dass wir die vertraglichen Beteiligungsrechte des Parlaments ab jetzt durchsetzen werden.  Der Landesregierung, insbesondere dem  CDU-Teil, werden wir die Sache morgen noch mal in der Sondersitzung des Parlaments erklären. Es ist eben keine strafbare Handlung, wie Herr Gnauck heute behauptet, wenn wir im Parlament über den Vertrag sprechen, sondern unsere Pflicht als gewählte Volksvertreter. Wenn es Passagen im Vertragstext gibt, die Betriebsgeheimnisse von K+S verraten, dann können diese ja geschwärzt werden. Falls die Landesregierung nicht weiß wie das geht, kann sie gerne beim Verfassungsschutz nachfragen.