Geheime Unterlagen können gerne hier abgegeben werden

Manchmal befürchte ich, wenn dieses Tagebuch jemand liest, der nicht aus Thüringen kommt, der glaubt gar nicht, was unsere Noch-Landesregierung so alles fertigbringt. Ganz ehrlich: Ich denke mir das nicht aus! Unsere regionalen Zeitungen berichten auf der Grundlage von Informationen, die sie aus den Ministerien erhalten. Wir müssen demnach davon ausgehen, dass an den Berichten was dran ist.

Ich präsentiere also die neueste Absurdität „Made by Kabinett Lieberknecht“: Die Ministerien und die Staatskanzlei schicken sich untereinander einen Geheimvertrag hin und her, verweigern aber die Annahme und lassen ihn zurückgehen. Leider ist die Sache nicht nur lustig, denn aus dem Inhalt der Dokumente geht hervor, warum Thüringen jedes Jahr mehrere Millionen Euro an einen privaten Konzern überweist und ob sich das nicht vielleicht verhindern ließe.

Es geht um den Kali-Fusionsvertrag zwischen der Treuhand und dem Konzern K+S aus dem Jahr 1993. Damit wurde nicht nur eine ganze Region wirtschaftlich abgewickelt, sondern es wurde – streng geheim – auch festgehalten, dass Thüringen für alle Zeiten für die Altlastensanierung des Kaliabbaus aufkommen wird. Die private Firma bekommt die Gewinne und die öffentliche Hand die Lasten. Und angeblich kann keiner was dran machen, weil niemand den Vertrag hat und der sowieso streng geheim ist.

Nun konnten wir heute in der Zeitung lesen, dass das Wirtschaftsministerium seit letztem Jahr eine Kopie des Vertrages hat. Allerdings scheiterte der Versuch, den Vertrag auch anderen Ministerien zur Verfügung zu stellen, weil diese die Annahme ablehnten. Und vom Umweltministerium hieß es, es habe sowieso seit 1993 ein Exemplar des Vertrags. Wenn das stimmt, wurde der Landtag 20 Jahre lang belogen.

Wir werden das klären – mit einer Sondersitzung des Landtags und notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss. Was mir aber noch wichtig ist: Wenn jemand ein geheimes Dokument hat, das eine gesellschaftliche Relevanz hat – wir würden die Annahme nicht verweigern. Es gibt auch über die Fraktion die Möglichkeit verschlüsselt mit uns zu kommunizieren und wenn es gewünscht ist, können wir dem Absender auch Anonymität zusichern. In jedem Fall würden wir so etwas wie den Kali-Fusionsvertrag, wo es um immense Belastungen für die Steuerzahler geht, nicht ablehnen. Wie so etwas in einer Landesregierung passieren kann, ist mir unbegreiflich.