Die großen Landtagsfraktionen dürften aufatmen, war heute in der Zeitung zu lesen, weil der Rechnungshof die Prüfung der Fraktionen nicht bis zur Landtagswahl fertig bekommt. Naja. Ehrlich gesagt, ist bei mir das Gegenteil der Fall. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der Prüfvorgang endlich abgeschlossen wird. Solange es keinen Abschlussbericht gibt, wird auch die Frage der Funktionszulagen nicht endgültig geklärt. Funktionszulagen sind die Gelder, die Fraktionen einigen ihrer Abgeordneten für Ausschuss- oder Arbeitskreisvorsitze zahlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zahlung solcher Zulagen schon lange für unzulässig erklärt, weil sie gegen die Gleichheit des Mandats verstoßen. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die CDU und die FDP hier im Landtag widerrechtlich diese Zulagen zahlen würden. Der Landesrechnungshof muss endlich Klarheit in die Sache bringen: Er muss öffentlich erklären, wie er das Handeln von CDU- und FDP-Fraktion einschätzt und welche Folgen daraus resultieren.

Noch ein paar Worte zu gestern Abend: Der politische Aschermittwoch in Gotha war unterhaltsam und kurzweilig. Zu meiner eigenen Rede sollten vielleicht diejenigen was sagen, die sie gehört haben. Ich kann aber über die Darbietungen meiner MitrednerInnen schreiben, dass ich sie sehr gelungen fand. Katharina König hat zum Beispiel die Machenschaften von NSU und Verfassungsschutz in Reimform aufgearbeitet. Das klingt erstmal so, als würde es nicht funktionieren, aber Katharina hat das sehr gut und schön böse rübergebracht.

Heute fand ein relativ kurzfristig anberaumtes Gespräch im Bauministerium zur geplanten Erfurter ICE-City statt. Ich hatte Minister Carius darum gebeten, dass er mal alle Beteiligten an einen Tisch holt, damit alle auf den gleichen Informationsstand gebracht werden. Dieser Bitte hat der Minister entsprochen, wofür ich ihm hiermit ausdrücklich danken möchte. Das Gespräch war produktiv, jetzt sollten die Planungen zügig weitergehen.