Schlagwort: rechnungshof
Die großen Landtagsfraktionen dürften aufatmen, war heute in der Zeitung zu lesen, weil der Rechnungshof die Prüfung der Fraktionen nicht bis zur Landtagswahl fertig bekommt. Naja. Ehrlich gesagt, ist bei mir das Gegenteil der Fall. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der Prüfvorgang endlich abgeschlossen wird. Solange es keinen Abschlussbericht gibt, wird auch die Frage der Funktionszulagen nicht endgültig geklärt. Funktionszulagen sind die Gelder, die Fraktionen einigen ihrer Abgeordneten für Ausschuss- oder Arbeitskreisvorsitze zahlen.Das …
weiterlesen "Erleichterung stelle ich mir anders vor"
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Nun ist er wieder leer, unser schöner Plenarsaal. Die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause ist Geschichte, aber bevor das Wochenende so richtig losgeht, will ich fürs Tagebuch noch ein paar Punkte festhalten. Ganz kurz noch mal zur Debatte um das Rechnungshofgesetz am Donnerstag: Mich ärgert immer noch, dass in manchen Medien so getan wird, als sei unser Wunsch nach der Wiedereinrichtung einer dritten Direktorenstelle für den Hof nur sinnlose Geldausgeberei. Da würde ein Posten um des Postens willen geschaffen. Das ist Quatsch! Es macht einen großen Unterschied, ob eine so …
weiterlesen "Zeugnistag"
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Nach dem Donnerstagabend mit Aiman Mazyek holte ich ihn am nächsten Morgen zu einem Termin bei Salve TV ab. Dort wurde eine lange Aufzeichnung zum Thema Rassismus gedreht. Danach stand mit unserer Pressekonferenz ein letzter gemeinsamer Termin auf dem Programm.
Ich bin anschließend direkt in die Landespressekonferenz gewechselt, um den Journalisten unsere aktuellen Schwerpunkte der kommenden Plenumswoche zu erläutern. Konkret werden wir uns mit der Solidarität mit den Beschäftigten von Bosch Solar und der verspäteten Übertragung der Tarifergebnisse auf die …
weiterlesen "Hat er oder hat er nicht?"
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