Diese Post geht retour nach Absurdistan
Gestern Abend hatte ich ja versprochen, die Sache mit den geheimnisvollen Schlüsseln zu erklären. Also: Über die Hauspost erreichten mich gestern zwei Schlüssel und dazu ein Anschreiben der Landtagsverwaltung. Die Schlüssel seien für einen Tresor im Keller des Landtags, es sind die beiden einzigen Schlüssel. In diesem Tresor liege der Ordner mit dem Kali-Fusionsvertrag, den ich der Landtagspräsidentin Frau Diezel in der Sonderplenarsitzung am Mittwoch öffentlich übergeben habe, damit der Landtag damit arbeiten kann.
Mein erster Gedanke, als ich die Schlüssel in den Händen hatte: Wo ist Gernot Hassknecht von der „heute-Show“, wenn man ihn braucht??? Die Landtagspräsidentin hat den Ordner bekommen, weil wir einen Entschließungsantrag im Landtag diskutiert und beschlossen haben, dass die zuständigen Ausschüsse den Vertrag beraten. Wie kann sie ihn im Keller einschließen lassen??? Wir müssen uns doch als Parlamentarier damit auseinandersetzen, wie wir die Belastung von 20 Millionen im Jahr aus dem Landeshaushalt bekommen. Das ist unsere verdammte Pflicht als gewählte Volksvertreter!
Das Spielchen mit dem Annahmeverweigern finde ich eigentlich doof, aber wenn es sein muss, kann ich das auch mitspielen. Also gehen diese beiden Schlüssel zurück nach Absurdistan. Ich habe Frau Diezel in einem Brief ausführlich erklärt, warum ich es für hochgefährlich halte, was sie da macht. Wir müssen Schaden vom Land abhalten, also können wir die dafür nötigen Unterlagen nicht im Keller einschließen. Das ist mehr als verantwortungslos!
Ich werde mich nicht vom K+S-Konzern und auch nicht von der Macht-Arroganz der CDU einschüchtern lassen. Nicht die Geheimhaltung sondern der Inhalt dieses Vertrages und aller zugehörigen Unterlagen muss zum Gegenstand der politischen Debatten im Land werden.