Es war nicht alles schlecht
Man möchte fast sagen, unter Althaus war auch nicht alles schlecht in Thüringen. Zumindest hat die Landesregierung sich nicht öffentlich im Plenum gestritten. Gut, es gab genug andere Peinlichkeiten, aber die Minister haben sich nicht – so wie gestern in der Plenarsitzung geschehen – gegenseitig vorgeworfen, dass ihre Äußerungen nicht abgestimmt seien. Bananenrepublik Thüringen.
Als wir im September letzten Jahres unseren Antrag vorgestellt haben, dass die Landesregierung zurücktreten soll, haben einige gespottet, wir würden das doch nicht ernst meinen und das sei doch nur Getöse. Ich glaube viele von denen, die das damals nicht ernst genommen haben, wissen inzwischen, dass es die beste Lösung gewesen wäre. Stattdessen haben wir jetzt noch acht Monate Wahlkampf, der nicht nur politischen Stillstand bedeutet, sondern auch häufig Peinlichkeiten produziert wie gestern in der Sitzung.
Gestern Abend haben wir im Plenum noch über das Abgeordneten- und das Ministergesetz debattiert. Es ging um die Frage der Veröffentlichung von Nebeneinkünften und um Karenzzeiten zwischen einem Ministeramt und einer Stelle in der Wirtschaft, die mit der Ministertätigkeit in Zusammenhang steht. Fälle wie der von Dieter Althaus, der sich erst als Ministerpräsident für den Autozulieferer Magna als Opel-Investor einsetzte und dann im Anschluss zu genau dieser Firma wechselte, um dort als Lobbyist anzufangen, sollten nicht mehr möglich sein. Da diese Koalition aber so ist, wie sie ist, müssen wir auch diese Initiative auf die Zeit nach dem 14. September verschieben.