Die CDU in ihrem Lauf …

Meine Rede gestern in der Plenarsitzung könnte ein bisschen emotional gewesen sein. 😉 Nachdem das Thema mehrmals verschoben wurde, war gestern unser Antrag auf Rücktritt der Landesregierung an der Reihe und es gab fast keinen günstigeren Zeitpunkt. Nicht nur, dass die Landesregierung monatelang mit immer neuen Skandalen Thüringen in der ganzen Republik blamiert hat. Nicht nur, dass keine politischen Entscheidung mehr getroffen werden, weil sich die „Koalitionspartner“ selbst bei kleinsten Sachen gegenseitig blockieren. Jetzt knüpft die CDU auch noch an die Zeiten ihrer Alleinregierung an und missachtet das gesamte Parlament.

Während wir im Plenum am Donnerstag in mehreren Anträgen über die katastrophale Finanzsituation der Thüringer Kommunen gesprochen haben, kam von der CDU zu dem Thema nichts. Donnerstagabend dann, eine Stunde nachdem die Plenarsitzung zu Ende war, veröffentlichte die CDU die Meldung, dass sie den Kommunen 136 Millionen geben will. Das ist toll, wenn die Thüringer CDU tatsächlich so viel Geld hat und es den Kommunen geben will. Falls die CDU da aber über Steuergelder spricht, muss der Landtag darüber entscheiden und nicht die CDU!

Aber Hochmut kommt vor dem Fall!

Die Frage, warum die Regierung jetzt nicht zurücktritt, sondern bis September weiterwursteln will, wurde übrigens auch sehr deutlich beantwortet: Es kann sie ja keiner zum Rücktritt zwingen. Gemeinsame politische Projekte gibt es zwar nicht mehr, aber es ist doch bequemer, die Pöstchen ein paar Monate länger zu behalten und aus dieser Position heraus Wahlkampf zu führen. Armes Thüringen.