Berlinfahrt statt Himmelfahrt

Statt Himmelfahrt gab es gestern für mich eine Berlinfahrt. Im Gebäude der Rosa Luxemburg Stiftung durfte ich auf dem Kongress „Marx is’ Muss“ ein weiteres Mal unser Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ vorstellen. Zum Buch selbst hatte ich ja in den vergangenen Tagen schon mehrfach was geschrieben. Es war aber schön, dass es auch in Berlin eine gute Diskussion und viel Interesse an unserem Sammelband gab. (Danke an Christine Buchholz für das Foto!)

Passend zum Thema hatte ich heute einen Anruf von Ministerpräsidentin Lieberknecht, über den ich mich sehr gefreut habe. Martina Renner und ich hatten Frau Lieberknecht am Dienstag einen Brief geschrieben, weil es uns betroffen macht, dass die Angehörigen der NSU-Opfer keine Unterstützung für ihre Reise- und Unterbringungskosten zum Prozess in München erhalten. Während die Angeklagten ganz selbstverständlich auf Staatskosten zu jedem Termin ins Gericht gebracht werden, können die Opfer nur an den Verhandlungen teilnehmen, wenn ihre finanziellen Verhältnisse dies zulassen.

Wir hatten Frau Lieberknecht gebeten, sich hier für eine unbürokratische Unterstützung der Opferfamilien einzusetzen und sie hat heute am Telefon zumindest zugesagt, die Frage mit ihren Ministern besprechen zu wollen und sich für eine Lösung einzusetzen. Das finde ich gut und wichtig. Wenn wir uns im Haushaltsausschuss oder an anderer Stelle einbringen können, sind wir bei diesem Punkt gerne zu einer Zusammenarbeit mit der Landesregierung bereit. Wichtig ist, dass Thüringen seine Verantwortung übernimmt und den Opferfamilien nicht noch mehr Unrecht angetan wird.