Millionen hin- und herschieben
Über hundert Millionen haben wir gestern bei unserer Haushaltsklausur umverteilt. Raus aus dem Thüringer Erziehungsgeld, dem Verfassungsschutz, den Lottomitteln, Zinszahlungen, usw. rein in die Kommunen, in Bildung und Kultur. Insgesamt sind 117 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung zusammengekommen. Am wichtigsten ist für uns, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, damit nicht noch mehr Bibliotheken, Museen oder Jugendclubs geschlossen werden müssen oder Kindergartengebühren noch weiter erhöht werden.
Dann war es uns wichtig in Bildung zu investieren, denn einerseits sind viele Schulen in einem katastrophalen baulichen Zustand und dass andererseits Unterrichtsausfall wegen erkrankter Lehrer ein immenses Problem darstellt, ist den meisten ja bekannt. Also wollen wir 2013 und 2014 jeweils 15 Millionen in Schulsanierung stecken und für jeweils 10 Millionen noch mehr neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen, damit das ausscheidende Lehrpersonal zu hundert Prozent ersetzt wird.
Getagt haben wir zu unserer Klausur übrigens im Erfurter Airport Hotel. Leider ist am Flughafen nicht so richtig viel los. Man könnte ihn glatt den Berlinern schenken. Wenn die ihren Flughafen nicht fertig bekommen – wir hätten hier einen, der fertig ist aber kaum genutzt wird.
Inzwischen ist übrigens der angekündigte Artikel in der Jungen Welt erschienen, in dem ich versucht habe, unsere bisherigen Kenntnisse über den NSU-Terror und das Behördenversagen zusammenzufassen. Es hat natürlich nicht alles auf die zwei Zeitungsseiten gepasst. Mein erster Textentwurf, in dem ich alle Ideen gesammelt hatte, war noch drei mal so lang – aber es sollte ja (noch) kein Buch werden. Wenn jemand Anmerkungen zum Text hat – immer her damit.