Integrieren statt selektieren

Ein Vorbild für integrativen Umgang mit Kindern konnte ich heute bei der Volkssolidarität in Altenburg besichtigen. In der Kita „Spatzennest“ spielen behinderte und nicht behinderte Kinder zusammen, wachsen gemeinsam auf und lernen soziales Verhalten. Da ich zur Mittagszeit in die Kita kam und die Mädchen und Jungen sich gerade für ein Mittagsschläfchen bereit machten, war es mir eine besondere Freude, dass ich noch eine kleine Geschichte zum Einschlafen vorlesen konnten. Vielen dank an die fleißigen Betreurinnen und Betreuer. Es hat sich wieder gezeigt, wie wichtig es ist, nicht zu selektieren, sondern zu integrieren. Bei meinem Besuch habe ich dann auch gleich noch an Lotterie teilgenommen, um ein bisschen Geld in die Vereinskasse zu bringen. Vielleicht gewinne ich sogar das Auto.
Während meiner Tour in Altenburg erhalte ich zwei schöne Nachrichten aus Berlin. Erstens wird die Bundesregierung nicht mehr in Revision gegen das Urteil über meine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gehen. Damit ist das Urteil vom Februar diesen Jahres, als das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass das Datensammeln über meine Person rechtlich nicht zulässig ist, endlich rechtskräftig. Das ist schon insofern bedeutsam, als dass es der erste einer Reihe von Prozessen ist, der damit endgültig zu meinen Gunsten entschieden wurde. Ein wichtiger Erfolg. Spannend ist die Sache auch, weil Bernhard Vogel und die Thüringer CDU im Landtagswahlkampf 1999 eben solche rechtwidrig vom Verfassungsschutz zusammengetragenen Daten für eine Broschüre verwendet haben, die über meine Partei und mich aufklären sollte. Da kann man nun in Ruhe überlegen, wie man das juristisch noch einmal aufarbeitet. Das Beispiel von 1999 zeigt übrigens auch, dass Schmutzkampagnen in der Thüringer CDU Tradition haben.
Die andere erfreuliche Nachricht ist die, dass meine letzte Bundestags-Besuchergruppe in Berlin angekommen ist und offensichtlich eine gute Zeit hat. Die Gruppe aus Gera und Jena hat heute schon ein lange Stadtrundfahrt und einen Besuch in der Open-Air-Ausstellung „Topographie des Terrors“ hinter sich gebracht. Morgen gehen sie dann in den Bundestag. Da es die letzte Fahrt ist, möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die in den vergangenen vier Jahren auf meine Einladung nach Berlin gekommen sind. (Es dürften zusammenaddiert über tausend Menschen sein.) Diese Fahrten sind eine sehr schöne Sache und ich habe mich immer gefreut, in Berlin ein paar Gesichter aus Thüringen zu sehen.