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Ein Großer ist von uns gegangen!

18. Februar 2019
Bodo Ramelow Rechtsextremismus & Antisemitismus

Noch immer macht mich die Nachricht vom Samstag fassungslos. Wolfgang Nossen ist verstorben.

Obwohl ich um seine Krankheit wusste, obwohl wir oft auch über das Sterben sprachen, obwohl Wolfgang beim Kaffeetrinken die Frage beiläufig erwähnte, ob wir uns alsbald denn wieder sehen würden, obwohl er ab und an zwischen zwei Dialyseaufenthalten immer noch mal mit mir nach Berlin fuhr, obwohl, obwohl, obwohl.

Heute habe ich Gewissheit, Wolfgang Nossen ist von uns gegangen. Der Mahner und Ermunterer, der Gradlinige und manchmal auch der Grantelige. Mein väterlicher Freund hat die Augen zugemacht und muss sich mit seinem Körper nicht mehr quälen.

Der langjährige Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, ist am Samstag im Alter von 88 Jahren verstorben. Wer sich den Lebensweg von Wolfgang Nossen ansieht, der wird an diesem Lebensweg all die Brüche und Unwägbarkeiten sehen können, die das Leben eines Juden im 20. Jahrhundert in Deutschland (und nicht nur da) mit sich brachte.

Wolfgang Nossen wurde 1931 in Breslau geboren, nur zwei Jahre vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten. Seine Kindheit war geprägt von der Verfolgung jüdischen Lebens, von alltäglicher Diskriminierung, von Vertreibung und ganz bestimmt auch von vielen Ängsten. Aber mit viel Zuversicht, Lebensmut, mancher guten Idee und sicher auch viel Glück überlebte er mit seiner Familie das Ghetto von Breslau. Nach dem Krieg musste er im Ergebnis des Krieges Breslau verlassen und sich auf den Weg nach Westen machen.

Wie so viele andere kam er nach Thüringen und wieder war es nicht seine Entscheidung, dass er hier die Schule beendete und an der Schule die Liebe seines Lebens kennenlernte. Elisabeth. Durch die Ankunft der 400 überlebenden Juden aus Breslau entstand auch in Erfurt eine aktive jüdische Gemeinde. In Erfurt selbst haben nur 15 Jüdinnen und Juden den Holocaust überlebt. Aber Wolfgang Nossen wollte nicht bleiben. Ihn zog es nach Israel, den neu entstehenden jüdischen Staat. Von Beginn seiner Ankunft in Israel arbeitete er für den neuen Staat. Er wurde Offizier der israelischen Armee und hoffte, dass Elisabeth ihm folgen würde, doch seine Briefe erreichten sie nicht. Der Eiserne Vorhang hatte Europa geteilt und Ost und West voneinander abgeschottet.

Immer wieder kam Wolfgang Nossen auch nach Deutschland, 1977 kehrte er nach 30 Jahren endgültig zurück, ohne wirklich Fuß zu fassen. Doch vorher wollte er noch einmal Erfurt sehen und seine Jugendliebe, so hoffte er und diesmal war das Glück ihm hold und er blieb in Thüringen, wo er mit Elisabeth ein spätes gemeinsames Glück fand, nach über 40 Jahren. Eine wahrlich europäische Geschichte.

„Jetzt bin ich zu Hause in Erfurt und so bleibt das. Meine bessere Hälfte ist mit Leib und Seele Thüringerin. Ohne ihren Thüringer Wald kriegt sie keine Luft. Und wir sind beide sehr zufrieden, über den Lauf des Schicksals.“

Ohne Wolfgang Nossen wäre die Entwicklung der Jüdischen Gemeinde in Thüringen nicht denkbar gewesen. Ein Mann voller Tatendrang, Energie, Lebensmut, Optimismus und Humor. Viel hat er in den Jahren von 1995 bis 2012 als Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde erreicht. Aber Wolfgang Nossen war immer auch ein Mann klarer Haltung und Positionen. Von Beginn an hatten in Thüringen jene seine aktive Unterstützung und Solidarität, die sich aktive gegen alle rechtsextremen und antisemitischen Einstellungen und Haltungen, Aufmärsche und Demos stellten. Welch ein Schock muss es für ihn, der das Grauen des Holocaust erlebt und überlebt hatte, gewesen sein, als im April 2000 ein Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt von Neonazis verübt wurde. Aber auch hier stand er unerschrocken gemeinsam mit vielen Erfurterinnen und Erfurtern und setzte ein Zeichen.

Und immer auch stand er an der Seite des Staates Israel, den er mit aufgebaut hat und den er immer wieder verteidigte, ohne immer einer Meinung mit den Regierenden dort zu sein.

Ein erfülltes Leben hat Wolfgang Nossen gehabt, ein spätes Glück gefunden. Nun hat es sich vollendet und wir werden sein Andenken bewahren.

Der Umgang der demokratischen Parteien im Verhältnis zu Nazis, zu Antisemitismus, zu gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit in Thüringen ist geprägt von Wolfgang Nossen. Nach dem Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge hat er zum ersten Mal allen Parteivertretern gegenüber klar gemacht, was es heißt Haltung zu zeigen. Es fiel nicht allen leicht, aber der Anschlag auf die Synagoge hatte eine große Wirkung. Mit Dank schauen wir in Thüringen auf einen Menschen der es geschafft hat, alle zum Zusammenstehen zu bringen. Ja, ein wirklich Großer ist von uns gegangen.

Nur einen Herzens Wunsch konnte ich Wolfgang leider nicht erfüllen und das grämt mich. In Breslau wurden durch das Abraham Geiger Kolleg 2014 drei Kantoren und vier Rabbiner ordiniert und Wolfgang als aktiver Förderer des Kolleg und gebürtige Breslauer hatte den großen und verständlichen Wunsch dabei zu sein. Ich versuchte alles und nutzte alle Kanäle um den Wunsch zu ermöglichen. Der Bundesaußenminister Steinmeier würde dabei sein und ich kurbelte so lange, bis ich die Zusage bekam, dass Wolfgang in die Maschine des Außenministers darf. Er saß fertig angezogen in Erfurt und mein Wagen sollte ihn nach Berlin bringen. Leider kam die Zusage erst, als klar war, dass wir es nicht mehr nach Berlin schaffen werden. Ausnahmsweise flog die Flugbereitschaft und sogar pünktlich, aber Wolfgang konnte nur in Gedanken dabei sein. Es war und blieb die einzige Ordination ohne Wolfgang und ohne mich. Sonst waren wir immer zusammen dabei. Aber ab jetzt muss ich mich daran gewöhnen, Wolfgang bei diesen und vielen anderen Anlässen nur noch in Gedanken bei mir haben zu können. Tschüss Wolfgang und Danke!

Zumindest lege ich Dir ein Stein aufs Grab.

„Baruch dayan ha‘emet“

Wir brauchen ein umfassendes Konzept für Migration und Integration

15. Februar 2019
Bodo Ramelow Politik

Viele waren erstaunt, dass ausgerechnet Thüringen am vergangenen Freitag im Bundesrat den Antrag stellte, die Abstimmung zur Frage, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, zu verschieben. Inhaltlich hatte sich unsere Landesregierung an sich festgelegt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Unsere Haltung zu diesem Thema ist eindeutig und hat sich nicht geändert: Wir sind dem Konstrukt sicherer Herkunftsstaaten gegenüber an sich skeptisch, weil es am Ende dazu führen kann, das individuelle Recht des Einzelnen zu unterlaufen, seinen Antrag auf politisches Asyl mit der notwendigen Gründlichkeit zu prüfen. Hinzu kommt, dass alle vier Länder nicht hinreichend sicherstellen können, dass es dort nicht zu massiven Verletzungen individueller und kollektiver Menschenrechte kommt. Allein die Verfolgung Homosexueller in den Maghreb-Staaten wäre Grund genug, im Moment die Einstufung dieser Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ abzulehnen.

Trotzdem habe ich am Freitag im Bundesrat für die Thüringer Landesregierung den Antrag gestellt, die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu verschieben. Das hat bei Manchem zu Verwunderung geführt und auch zu Kritik, weil Thüringen damit scheinbar verhindert hat, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung endgültig scheitert. Angeblich sei ausgerechnet das rot-rot-grün regierte Thüringen der Großen Koalition in dieser Frage zur Seite gesprungen. Und die Medien spekulierten, dass ich das Thema aus dem Wahlkampf raushalten wollen würde.

Mir geht es aber um etwas ganz Anderes. Weder habe ich Angst, im Wahlkampf über eine humane Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik zu reden, noch ging es mir darum, für die Bundesregierung die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Mich treibt um, dass wir uns in der Bundesrepublik um eine notwendige gesellschaftliche Debatte drücken, wie wir uns künftig aufstellen wollen. Sind wir bereit, uns der Herausforderung zu stellen, Zuwanderungsland zu werden und dafür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen oder meinen wir weiter, dass uns Scheinlösungen helfen würden, an den eigentlichen Themenstellungen vorbeizukommen.

Werden wir konkret: 1.383 Menschen haben sich Ende Januar 2019 aus den vier betroffenen Ländern in Thüringen aufgehalten, davon waren zu diesem Zeitpunkt nur 133 vollziehbar ausreisepflichtig, also weniger als 10%. Von diesen 133 wiederum hatten 98 eine Duldung, bleiben also ganze 35 Personen, die wirklich ausreisepflichtig waren, also 2,5% der 1.383 insgesamt. Befassen wir uns also weiter mit 35 Personen in Thüringen und tun so, als seien die das große Problem oder kümmern wir uns um 1.350 Menschen und überlegen, welche konkreten Perspektiven wir Ihnen bieten können.

Ich bin schlicht dagegen weiter Scheinlösungen zu produzieren, die niemandem helfen, sondern nur neue Probleme schaffen. Die Einstufung der vier Länder zu sicheren Herkunftsländern hätte für die 98 Menschen mit einer Duldung bedeutet, dass sie von dem Moment an, das Recht verlieren, in Thüringen zu arbeiten. Wer kann das wollen? Niemand. Ich will nicht noch mehr Menschen in die Illegalität treiben, in inhumane Ausbeutungsverhältnisse, in eine Situation ohne jede Chance auf Integration.

Viele Menschen und Unternehmen in Thüringen sind inzwischen viel weiter als die politische Debatte. Ich darf darauf hinweisen, dass die Zahl der Beschäftigten nur noch aufgrund von Zuwanderung wächst. Der Anteil der deutschen Beschäftigten ist in Thüringen 2018 um 0,5 Prozent gesunken. Der Anteil der ausländischen Mitarbeiter stieg dagegen um 25 Prozent. Zurzeit arbeiten fast 40.000 Ausländer in Thüringer Unternehmen. Darunter waren vor allem Bürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, aber auch rund 4.700 Flüchtlinge wie etwa aus Syrien. Dennoch: der Anteil der ausländischen Beschäftigten ist immer noch relativ niedrig. Im letzten Jahr lag er bei 4,9 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei zwölf Prozent.

Und konkret: Ebenfalls letzte Woche ereilte mich der Hilferuf eines Thüringer Bauunternehmens. Ein Mitarbeiter, der aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammt, arbeitet sei zwei Jahren in der Firma. Er steht für alles, was man erfolgreiche Integration nennen würde. Aber nun droht ihm die Abschiebung und dem Unternehmen der Verlust eines hervorragenden Mitarbeiters. Dieses Beispiel zeigt, dass wir endlich Lösungen brauchen, die Menschen Perspektiven bieten. Möglichkeiten und Chancen gibt es genug.

Das Asylrecht wird den wenigsten helfen aber andere Möglichkeiten gibt es in Deutschland derzeit kaum. Die Zugänge zu Ausbildung und Beruf sind eng limitiert. Es ist doch absurd, wenn ich Berufsausbildungszentren in Thüringen schließen muss, weil es kaum noch deutsche Azubis gibt und wir aber gleichzeitig vielen Jugendlichen die Chance geben könnten, einen Beruf zu erlernen, die deutsche Sprache zu lernen und damit Perspektiven zu schaffen. Nicht umsonst reise im April nach Vietnam, um auch darüber zu reden. Aber derzeit sind die bürokratischen Hürden dafür viel zu hoch.

Wer einen Asylantrag gestellt hat, kann den im Moment nicht zurücknehmen, ohne sein Aufenthaltsrecht zu verlieren. Wenn wir da endlich flexibel wären: Asylantrag zurückziehen und Arbeitserlaubnis erhalten. Bleiberecht statt Duldung. So wie es mit Kosovo und Albanien auch gelungen ist. Wer einen Arbeitsvertrag hat, der braucht auch keinerlei Asylverfahren. Wäre das für die Maghreb-Staaten nicht auch eine Lösung? Konzentrieren wir uns bitte auf pragmatische Lösungswege die humanitär sind, statt auf Scheinlösungen, die nur Menschen diskriminieren und auf Schikane gerichtet sind. Es ist Zeit über heilige Kühe und feste Dogmen neu zu reden! 

Wir brauchen einen Perspektivwechsel in diesem Bereich. In einer globalisierten Welt werden wir nicht umhin kommen, auch zuzulassen, dass Menschen sich aufmachen und für sich Lebensperspektiven außerhalb ihrer Heimat suchen. Das machen Deutsche so und warum wollen wir das anderen verwehren, noch dazu, wenn es einen Bedarf gibt. Und auf der anderen Seite ist es schlicht nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen jahrelang warten müssen auf eine Entscheidung, ob Ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden kann oder nicht. Und wenn der Entscheid negativ ausfällt, ist es aus meiner Sicht legitim zu schauen, ob es einen anderen Weg für diese Menschen gibt.

Deshalb habe ich am Freitag für eine Vertagung geworben, weil ich der Auffassung bin, dass es nicht reicht, einfach nur über einen Katalog irgendwelcher Staaten zu reden. Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht insgesamt. Nur: Wenn man mit einem Dogma beginnt, dann kriegt man gar keine Verhandlungen. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass wir es schaffen, vor allem gemeinsam mit Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Hessen, über diese praktischen Fragen zu reden. Ich werde jedenfalls am Ball bleiben.