13.11.2025 - 2014 verübte die islamistische Terrororganisation IS einen Völkermord an den Jesid*innen. Wir wollen besseren Schutz für Jesid*innen in Deutschland und ihren Herkunftsregionen sowie mehr Förderung ihrer Kultur und Religion.
weiterlesen "Besseren Schutz für Jesid*innen!"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große Ehre, für unser Land die Arbeit im Deutschen Bundestag verrichten zu dürfen. Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen. (Beifall bei der Linken, der SPD und dem …
weiterlesen "Bodo Ramelow nimmt die Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages an"

Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde - muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, eine gute …
weiterlesen "Zur Bildungsfinanzierung"

Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. 16. Oktober 2008
weiterlesen "Ausbau von Stromtrassen muss anders aussehen"

Das Hantieren mit einem Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden werden. Das hat nichts mit der Oma zu tun, die beim Pilzsammeln ein Messer bei sich trägt. Es geht um die Bedrohung durch Waffen, die offen von Menschen getragen werden.
weiterlesen "Zentrales Waffenregister notwendig"

Der überwiesene Gesetzestext aus dem Bundesrat scheint nicht zielführend und adäquat das Problem zu erfassen. In der Stellungnahme der Bundesregierung wird darauf eingegangen. Der gesetzgeberische Lösungsansatz müsste sich deshalb auch und gerade über die Religionsfreiheit entwickeln. Deshalb …
weiterlesen "Tierschutz oder Religionsfreiheit"

Es geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.
weiterlesen "Die Glaubens- und Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht"

Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen sieht die Einbeziehung der Bundesländer nur in sehr eingeschränkter Form vor. Gerade aber die Bundsländer müssen an dieser grundlegenden Finanzreform der Bundesrepublik …
weiterlesen "Länder nicht an den Katzentisch!"

Es ist unzulässig, dass ein Bundesnachrichtendienst, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, im Inland tätig ist. Der BND hat im Inland gearbeitet und offenkundig eine Menge Aktivitäten in Gang gesetzt hat, die völlig inakzeptabel sind. Deshalb ist der beste Verfassungsschutz eine aktive …
weiterlesen "Konsequenzen der BDN – Schnüffeleien"

"Eine Föderalismusreform, die diesen Namen verdienen möchte, muss die Menschen mitnehmen, muss sie überhaupt erreichen. Bodo Ramelow in der heutigen Debatte zur Föderalismusreform im Bundestag: "Wettbewerbsföderalismus auf dem Rücken der strukturschwächeren Regionen bedeutet, ganze Regionen …
weiterlesen "Wir brauchen eine Reform für die Menschen"