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Die Stunde des Parlaments

07. November 2019
Bodo Ramelow Texte

Am 27. Oktober 2019 haben die Thüringer Wählerinnen und Wähler einen neuen Landtag gewählt. Besonders bemerkenswert ist es, dass die Wahlbeteiligung um 12 % angestiegen ist. Das ist ein gutes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Thüringen.

Und ein zweites Merkmal charakterisiert diese Landtagswahl. Selten zuvor dürfte es so deutliche Unterschiede zwischen Erst- und Zweitstimmenergebnis gegeben haben. Die deutlichen Unterscheidungen zwischen der Erst- und der Zweitstimme sind ein beredtes Beispiel dafür, dass sehr genau überlegt wurde, wer im Wahlkreis vor Ort die Stimme bekommt und welche Partei die Zweitstimme bekommen soll. Insoweit wird auch deutlich, dass die zwei Stimmen eine hohe Bedeutung haben und durchaus spannende Folgen haben können.

Es mag sein, dass das Wahlergebnis nicht in die gewohnten Denkmuster der alten Bundesrepublik passt. Es mag auch sein, dass die Parteizentralen Schwierigkeiten haben, Ansätze für einen konstruktiven Umgang damit erkennen zu können. Aber deutlich zu erkennen ist die Chance, das Parlament zu stärken und mit der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung den Abgeordneten einen größeren Schwung und ein starkes Mandat für ihre Arbeit mitzugeben.

Vor fünf Jahren galten Dreierkoalitionen noch als instabil, die Jamaika-Koalition im Saarland scheiterte dann auch deutlich vor Ablauf der Wahlperiode. In Thüringen betraten wir mit der ersten rot-rot-grünen Koalition, noch dazu unter Führung der LINKEN, absolutes politisches Neuland. Thüringen wurden unsichere Regierungsjahre vorhergesagt, einige gaben uns maximal 100 Tage.

Mein Credo damals war, wer sich nicht auf Neues einlässt wird im Alten hängen bleiben. Auch war mir schon seit Mitte der Neunziger Jahre klar, dass die alten Politikmodelle der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr dauerhaft greifen werden. Das alte Modell bestand darin, eine große Volkspartei umgarnt die kleine und die FDP koalierte mal mit der CDU, mal mit der SPD und letztlich nach der sogenannten geistig-moralischen Wende unter Helmut Kohl wieder mit den Unionsparteien. In dieser Zeit galt noch der Spruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der Union ist nur die Wand!“

Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.

Bodo Ramelow: Nähe. Verlässlichkeit. Offenheit.