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Auf rot-rot-grün ist Verlass

13. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Heute hat der Thüringer Landtag den Landeshaushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Damit sind Landesregierung und Landtag ihrer Pflicht nachgekommen, die die Thüringer Landesverfassung in Artikel 99 Absatz 1 normiert: „Der Haushaltsplan wird vor Beginn der Rechnungsperiode für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Der Sinn dieser verfassungsrechtlichen Bestimmung ist klar. Es soll vermieden werden, dass es „haushaltslose Zeiten“ gibt, in denen nur die allernötigsten Ausgaben möglich sind, wie es Artikel 100 festschreibt. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, ob es von der Verfassung gedeckt ist, dass der Landtag kurz vor einer Landtagswahl einen Haushalt beschließt, obwohl es womöglich nach der Wahl neue Mehrheiten gibt. Zum einen wollen wir weiter regieren und gestalten und kämpfen für genau diesen Auftrag durch den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. LINKE, SPD und GRÜNE wollen auch nach dem 27. Oktober 2019 dieses Land gestalten aber und das ist viel entscheidender: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Landtags nehmen ihre staatspolitische Verantwortung wahr. Konkret heißt das: Kommunen, Vereine aber auch Unternehmen können sich darauf verlassen, dass sie auch für 2020 Planungssicherheit haben und nicht befürchten müssen, dass wegen eines nicht beschlossenen Landeshaushaltes Kommunen, Vereine oder auch Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Dass die CDU offenbar kein Problem damit hat, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land diese Planungssicherheit vorzuenthalten, sagt viel darüber aus, wie es um die Politikfähigkeit der Thüringer CDU steht.

Wir haben geliefert

13. Juni 2019
Bodo Ramelow Politik

Wohl kaum ein Thema ist gesellschaftlich und politisch immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und Debatten, wie die Bildungspolitik. Dabei unterstelle ich allen, die sich mit großer Vehemenz in die Diskussion einbringen, dass sie das im Interesse der Schülerinnen und Schüler tun. Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, die Schulträger, Gewerkschaften, Verbände alle melden sich immer wieder zu Wort.

Für die rot-rot-grüne Landesregierung stand die Bildungspolitik immer im Zentrum ihres Handelns. Das lässt sich schon im Koalitionsvertrag nachlesen. Drei Elemente waren uns wichtig:

  1. Alle bestehenden Schularten erhalten eine sichere Entwicklungsperspektive. Aber wir hatten das Ziel die Thüringer Gemeinschaftsschule flächendeckend als Angebot des längeren gemeinsamen Lernens auszubauen.
  2. Wir hatten uns vorgenommen, pro Jahr 500 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, um den notwenigen Bedarf zu decken und
  3. Wir haben uns vorgenommen, nachhaltig in Schulbau und –sanierung zu investieren.

Heute lässt sich sagen: Rot-rot-grün hat geliefert. Bis Anfang dieses Jahres wurden bereits 240 Millionen Euro (seit 2015) in Schulsanierungen investiert, von knapp 900 Schulen wurden 100 saniert. Und es war unsere Landesregierung, die endlich wieder Lehrerinnen und Lehrer eingestellt hat und zwar kontinuierlich und nachhaltig. Damit sind noch längst nicht alle Herausforderungen bewältigt und mit Sorge höre auch ich Nachrichten von Schulausfall und fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Aber diese Regierung handelt.