Offener Brief an die Deutsch Israelische Gesellschaft (DIG)

Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis. Der Vorsitzende Volker Beck (B90/Grüne) geißelt die möglichen Koalitionspartner SPD und seine eigene Partei, warnt vor Koalitionsverhandlungen und interessiert sich nicht einmal für mögliche Ergebnisse. Schon jede Begegnung und jedes Gespräch scheint ihm zuwider zu sein. Dieses Verhalten erinnert mich mitunter an den ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner, der über die Grünen damals sagte: „so etwas haben wir früher auf der Baustelle mit der Dachlatte erledigt.“

Die deutsch-israelische Freundschaft liegt mir am Herzen, ich habe Israel vielfach bereist und bin seit vielen Jahren Mitglied der DIG. Nach dem Massaker der Hamas am 07.10.2023 habe ich als Ministerpräsident an der Thüringer Staatskanzlei die israelische Fahne hissen lassen, sodass Thüringen ein Signal der Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen in dieser schweren Zeit sendet. Für die gesellschaftliche und parteipolitische Linke ist der Kampf gegen Antisemitismus unverzichtbar. Wer Antifaschist ist, sollte immer auch glaubwürdig gegen Antisemitismus stehen. Entgleisungen von Teilen und Personen meiner eigenen Partei habe ich immer wieder öffentlich und klar zurückgewiesen. Ich kritisiere den Terror der Hamas und die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch die Hamas gleichwie die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen. Auch in der Westbank wird das Leben für Palästinenserinnen und Palästinenser zunehmend unerträglich und eine Zweistaatenlösung verunmöglicht.

Wer allerdings in Deutschland jedwede Debatte zu einer Einstaatenlösung kritisiert und gar schon im Keim ersticken will, der darf zur israelischen Regierung nicht schweigen, wenn deren Minister ganz offen von der Verwirklichung einer Einstaatenlösung sprechen und offensichtlich auch so handeln, wenn offene Gewalt in der Westbank billigend in Kauf genommen wird und mit dem Siedlungsbau wie dem Projekt E1 ganz offen der souveräne Staat der Palästinenser verhindert werden soll. Meine Position ist klar: Ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina müssen zu einer Koexistenz finden. Die Sicherheit und Prosperität der einen ist die Sicherheit und Prosperität der anderen. In den Jahrzehnten meiner politischen Aktivität habe ich zahlreiche engagierte Menschen getroffen, die sich für Frieden und Versöhnung einsetzen, außerdem pflege ich auch regelmäßigen Kontakt zur christlichen Minderheit im Land. Kürzlich erst hatte ich einen christlichen Palästinenser aus den Nähe von Bethlehem vom Projekt „Tent of Nations“ bei mir zu Besuch. „Wir lassen uns nicht vom Hass anstecken“, sagte er mir. Und aus Israel hatte ich einen Vertreter des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut zu Gast. Ich bin Gewerkschafter und die gewerkschaftliche Solidarität gilt für mich international. Neben mir gibt es viele Genossinnen und Genossen in der Partei Die Linke, die sich als Freunde Israels verstehen. Für die schließen sich Solidarität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern nicht aus, denn auch das Leid der Zivilbevölkerung von Gaza, in der Westbank und im Südlibanon sollte man sehen.

Ich bin erstaunt, dass nun auch aus der DIG eine mögliche links geführte Reformregierung über die Maßen heftig attackiert wird. Rot-grün-rot hat eine klare Mehrheit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erlangt und den Auftrag, die Stadt bezahlbar und besser zu machen. Auch wenn gegenwärtig anderes suggeriert wird: Es ist nicht die erste Regierung, an der Die Linke beteiligt ist. Allein in Berlin hat Die Linke in den letzten 25 Jahren 17 Jahre mitregiert. In Thüringen habe ich selbst 10 Jahre lang als Ministerpräsident regiert, am Ende auch in Zusammenarbeit mit der CDU. Die Situation hat es erfordert und mein Credo ist: Lösungen finden, statt meckern. In Sachsen und Thüringen regiert jeweils ein CDU-Ministerpräsident mit einer Minderheitskoalition. Soll die Debatte um die Ausgrenzung der Linken nun dazu führen, dass die Union in die Arme der AfD getrieben wird oder will man ernsthaft Neuwahlen erzeugen? Bislang ist die CDU von den Stimmen der Linken abhängig, die sie gerne nimmt und unsere Fraktionen arbeiten an Lösungen aktiv mit. Die Berliner Linke hat klar gemacht, dass es für israelbezogenen Antisemitismus keine Toleranz gibt. Unser immer wieder bekräftigtes Grundsatzprogramm lautet: Zweistaatenlösung. Wer behauptet, die Probleme seien gelöst, wenn Israel verschwände, hat in unserer Partei keinen Platz. Das zeigen auch erfolgreiche und laufende Ausschlussverfahren gegen Mitglieder, die solche Positionen äußern. Mit Vertretern von Terrororganisationen, wie der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), kann es keine Nähe, geschweigedenn Zusammenarbeit geben. Das haben Parteispitzen und auch Elif Eralp immer wieder deutlich gemacht. Mit SPD und Grünen wurde nun eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung jüdischen Lebens in der Hauptstadt verabschiedet.[1]  Für mich zeugt es von gegenseitigem Vertrauen und Ernsthaftigkeit, dass alle drei Parteien in solchen Fragen gemeinsam entscheiden wollen. Jetzt gilt es, dieser Konstellation eine Chance zu geben, statt den Weltuntergang an die Wand zu malen, während in Sachsen-Anhalt fast unbeachtet eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Partei übernimmt.

Dass sich CDU/CSU in der gegenwärtigen Situation als Vorkämpfer gegen Antisemitismus aufspielen, lässt mich nur verwundert zurück. Ihr Mitglied Vosgerau brachte die jüdischen Studierenden von Halle in die Nähe der Hitlerjugend und forderte, man solle sie durch die Straßen jagen.[2] Was macht die CDU mit den antisemitischen Äußerungen in ihren Reihen? Ich könnte noch weitere aufzählen. Nicht zuletzt sind unter der Regierung Kai Wegner in Berlin Fördermittel zur Bekämpfung von Antisemitismus in Millionenhöhe rechtswidrig vergeben worden. Wo bleibt der Aufschrei? Die Hauptausstellung der Jüdischen Kulturtage musste nun abgesagt werden, obwohl große Summen zur Antisemitismusbekämpfung im Berliner Haushalt liegen geblieben sind.[3]  Das hat nicht eine RGR-Regierung oder gar Elif Eralp persönlich verbockt, sondern eine CDU-geführte Regierung!

Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Problem, das sich durch alle Milieus zieht. Es gibt ihn rechts, es gibt ihn unter Muslimen, es gibt in links und es gibt ihn in konservativen Milieus. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2024/2025 ermittelt, dass es Antisemitismus in allen Parteien gibt (Zustimmung zu Facetten Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nach Parteipräferenz, Antisemitismus bei AfD 13,5 Prozent, SPD 11,1, FDP 10,2, CDU/CSU 8,3, Linke 4,9, Grüne 2,0).[4] Genau so muss er doch behandelt und angegangen werden, als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, für die wir gemeinsam Lösungen und Gegenmittel finden müssen! Es möge jeder vor seiner Haustüre kehren, wenn er es ernst meint. Auf dem 60-Jahr-Jubiläum der DIG am 13.10.2026 wurde indes so getan, als wären CDU/CSU und die gesellschaftlichen Gruppen, die sie repräsentieren, die Unschuld vom Lande! Wenn ein Bundeskanzler Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ kennzeichnet, suggeriert er dann nicht, dass deutsche Juden auf einmal wieder als „Fremde“ gekennzeichnet werden?

Eine letzte Anmerkung: Auf der Mitgliederversammlung der DIG soll ein Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Berliner Linke und DIG verhandelt werden. Bereits in der Anmoderation auf der Jubiläumsfeier wurde sich positiv darauf bezogen. Anträge kann zunächst einmal jeder stellen. Aber ist es klug eine Landespartei pauschal und komplett auszugrenzen, wegen des Verhaltens einzelner? Ist Freundschaftsarbeit nicht gerade dann notwendig, wenn Positionen vertreten werden, die in Israel selber praktiziert werden, nur unter gegenteiligem Vorzeichen? Sind die jeweiligen Forderung nach einer Einstaatenlösung nicht die zwei Seiten der gleichen Medaille? Bei der Schärfe der aktuellen Debatte fällt mir der von Natan Sharansky entwickelte 3D-Test ein. Er wurde entwickelt zur Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an Regierungshandeln und antisemitischem Antizionismus. Letzteres liegt vor, wenn die Kritik in Dämonisierung des Staates Israel, Delegitimation und Doppelstandards kippt. Es handelt sich zwar um unterschiedliche Themen, aber auch die Dämonisierung, die Delegitimation oder die Anwendung von Doppelstandarts bei einer zu wählenden Berliner Regierung bringen uns wirklich nicht weiter. Ich verteidige auch weiterhin den Staat Israel, aber der Teilungsbeschluss sieht immer noch die Bildung eines eigenen Staates der Palästinenser vor. Würde die deutsche Regierung jetzt diesen zweiten Staat anerkennen (wie viele Europäische Nachbarstaaten) wäre das Staatsgebiet noch nicht gebildet, aber es gäbe eine Sofortwirkung für alle Palästinenser, die bei uns leben. Sie würden endlich ordentliche Papiere erhalten und nicht mehr das völlig inakzeptable Kennzeichen bei der Staatsangehörigkeit von drei X. XXX im Pass steht für „ungeklärt“ und nicht mal für staatenlos (XXA). Es gäbe also pragmatische Lösungen, um auch Israel auf dem Weg zur Zweistaatenlösung zu begleiten.

Ich will weiter vom Frieden träumen und hoffen, dass die kommenden Knessetwahlen zu einer Politik des Friedens führen. Der DIG wünsche ich Besinnung auf das Wesentliche, nämlich die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus, statt blindem Gewüte gegen Rot-Grün-Rot in Berlin.

[1] Hier ist das Schreiben im Wortlaut bei der Zeit: Rot-grün-rote Sondierungen: Die »Berliner Vereinbarung« zu Antisemitismus im Wortlaut | DIE ZEIT

[2] Vgl. Michael Thaidigsmann: AfD-Anwalt vergleicht jüdische Studenten mit Hitlerjungen und sinniert über »Polizeiknüppel« | Jüdische Allgemeine

[3] Gunda Bartels: https://www.tagesspiegel.de/kultur/judische-kulturtage-berlin-hauptausstellung-aus-budgetgrunden-abgesagt-16145471.html

[4] Vgl. FES: Die angespannte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/25, S.147.