Ist Campact überparteilich?

Ist Campact überparteilich? Ich habe da Fragen. Es gibt bei Campact-Unterstützerinnen gerade viel Empörung über einen kritischen Kommentar, den ich auf meinen Social-Media-Plattform zur neuen Kampagne der Organisation zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern abgegeben habe.

Wenn man Geld in eine Wahlkampf-Unterstützung für die Grünen gibt und das ordnungsgemäß als Spende dem Bundestag meldet, dann habe ich nichts dagegen. Wenn man allerdings überparteilich sein will, und wenn man die demokratischen Kräfte stärken will, dann sollte man sich transparent machen. Wenn also aus AdHoc-Fonds Spendengelder mal hier und mal da eingesetzt werden, wenn der Mitteleinsatz von keinem demokratischen Entscheidungsgremium entschieden und die Vergabekriterien eher intransparent erscheinen, dann verhält man sich als Institution nicht anders als jeder andere Lobbyist. Gerade die Gelder, die in Einzelfällen auch für Kandidat*innen der Linken zum Einsatz kamen, wirken da auf mich wie der Versuch, sich Beruhigung einzukaufen.

Der Mitteleinsatz und die Methode in Sachsen-Anhalt haben mich entsetzt. Da kam auf einmal der Aufruf, die SPD oder die Grünen zu wählen. Die Begründung war der zu erwartende Durchmarsch der AfD und das mögliche Szenario beim Scheitern dieser Parteien, dass es dann zu einer AfD-Alleinregierung kommen könne. Den Befund habe ich geteilt und immer wieder mahnend darauf hingewiesen. Meine politische Konsequenz wäre allerdings eine andere: Das Absenken der 5%-Hürde auf 3%, denn bis zu 20% der abgegebenen Stimmen kommen durch die Sperrklausel im Parlament gar nicht an.

Die Empfehlung von „Taktisch wählen“ und Campact in Sachsen-Anhalt war, Grün oder SPD zu wählen, damit die AfD verhindert wird. Man sollte also nicht seiner Überzeugung folgen, sondern sich von seiner Angst leiten lassen. Diese Angstbewirtschaftung finde ich falsch, weil sie nicht auf emanzipatorische Selbstermächtigung baut. Du hast Angst vor der AfD? Wir zeigen Dir einen Ausgang, mit dem du anders wählst, als Du eigentlich willst!

Die Begründung, warum in den Kampagnen nicht auch zur Wahl der Linken aufgerufen wurde, ist perfide und ein Schlag ins Gesicht jedes Wahlkämpfers an den Infoständen oder in den Haustürgesprächen der Partei. Man wolle Die Linke nicht erwähnen, weil sie mit 11% ja sicher in den Landtag käme. Das Wahlergebnis sieht nun anders aus, aber dafür fühlen sich Campact und „Taktisch wählen“ natürlich nicht verantwortlich. Von den drei Parteien liegt die Linke nun ganz hinten: SPD 9,3%, Grüne 8,9%, Linke 8,6 %. Von dem angenommenen Ausgangspunkt, dass SPD und Grüne scheitern und Die Linke bei 11% liege, ist das Ergebnis weit entfernt.
Das progressive Lager hat aus meiner Sicht durch die Kampagne heftig Schaden genommen. Von denen in unserer Partei, die auf der Straße Wahlkampf gemacht haben und nun das Ergebnis sehen, höre ich viel Bitterkeit über Campact und „taktisch wählen“. Man fühle sich benutzt und weggeworfen.

Und nun? Wer steht zusammen gegen die Gefahr, vor der gewarnt wurde und die nun Realität ist? Sind sich die Entscheider*innen in Berlin darüber klar, was sie gewollt oder ungewollt ausgelöst haben. Stärkt das die Demokratie? Ich habe Fragezeichen. Denn schon wieder wird nun die Angst, jetzt in Mecklenburg-Vorpommern, bedient und der Aufruf zur Wahl gilt diesmal den Grünen. Erwähnt werden die Linken mit ihren derzeitigen Umfragewerten von 10 – 12% genauso wenig wie die CDU mit derzeit 6% bis 7%. Ich frage mich, ob es wirklich um zu überspringende Wahlhürden geht? Denn dann müsste nun konsequent zur Wahl der CDU aufgerufen werden. Oder geht es doch um ein progressives Lager? Dann wäre Die Linke mit abzubilden. Wer entscheidet eigentlich darüber und nach welchen Kriterien, was taktisches Wählen ist? Vor dem Hintergrund dieser Fragen und Erlebnisse habe ich Campact als „Vorfeldorganisation“ der Grünen bezeichnet und hielte das auch nicht für schlimm, wenn die Organisation es selbst so ehrlich sagen würde. Aber Überparteilichkeit ergibt sich eben nicht, wenn man so agiert, wie wir es erlebt haben – und auch nicht dann, wenn man ab und zu auch mal einzelne Linke unterstützt.

Ich möchte noch daran erinnern, wie Campact einst mit einer bösen Kampagne einen linken Kandidaten bekämpft hat. Am 26. September 2021 war bei der Bundestagswahl der Wahlkreis 196 in Südthüringen umkämpft. Die Kandidaten waren Hans-Georg Maaßen (CDU), Frank Ullrich (SPD), Sandro Witt (Die Linke), Stephanie Erben (Grüne) und Jürgen Treutler (AfD). Was machte Campact? Sie starteten eine Kampagne für den SPD-Kandidaten Ullrich, der ein toller Sportler ist und den ich gut leiden kann. Zum Glück hat er den Wahlkreis gewonnen. Wenn Campact damals nur für ihn geworben hätte, dann wäre ich heute still. Aber stattdessen gab es eine schlimme Kampagne gegen unseren Kandidaten, den Gewerkschafter Sandro Witt. Zuerst wurde er aufgefordert, zurückzuziehen. Dann wurde unsere Partei aufgefordert, ihn als Kandidaten zurückzuziehen. Dafür wolle man – so hieß es – in anderen Wahlkreisen und Bundesländern für andere Kandidaten der Linken im Gegenzug aktiv arbeiten. So weit, so schlimm. Doch der Tiefpunkt war eine Kampagne, die sich an die Mailadresse der Thüringer Staatskanzlei richtete. Es kamen E-Mails, mit denen ich als damaliger Ministerpräsident aufgefordert wurde, meine Autorität geltend zu machen, um Sandro Witt aufzufordern, er solle endlich seine Kandidatur zurückzuziehen. Hier wurde deutlich, dass Campact vor nichts Halt macht. Es wurde nicht mehr für einen Kandidaten geworben, sondern gegen einen demokratischen Mitbewerber agiert. Die Aufforderung als Person und als Bürger, sein Recht auf eine Kandidatur nicht wahrzunehmen ist mehr als eine Wahlbeeinflussung zugunsten eines vermeintlich besseren Wahlergebnisses. So sehr mich der Wahlsieg von dem Sozialdemokraten Frank Ulrich gefreut hat und ich mit ihm als Vorsitzenden des Sportausschusses gut zusammengearbeitet habe, so sehr bleibt meine Bitternis, wie Campact mit dem Menschen Sandro Witt umgegangen ist. Bis heute hat sich Campact bei ihm nicht entschuldigt.