»Nie wieder!« als Verfassungsauftrag

Wie ist der Rechtsruck in der Gesellschaft wieder umzukehren? Mit einer Stärkung des ländlichen Raums und mehr direkter Demokratie. Mein Gastbeitrag zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 im nd:

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine faschistische Massenpartei gibt, die bei der Wahl in Sachsen-Anhalt von großen Teilen der Menschen gewählt wurde. Es gibt offenbar keinen Abstand zum Faschismus mehr, vielleicht hat es ihn nie gegeben. Monatelang lenkten alle Medien den Fokus auf diese Wahl. Der Wahlsonntag wurde dystopisch zum Weltuntergang aufgeblasen. Die Polarisierung führte zur größten Wahlbeteiligung aller Zeiten in dem Bundesland. Als Demokrat nehme ich das positiv zur Kenntnis, denn Wählerinnen und Wähler haben getan, was sie wollen und sollen: Sie gehen wählen. Gleichzeitig hat das Beschreiben des Weltuntergangs die Kräfte geschaffen, die meine Partei zwischen die Mühlsteine brachte. Wenn die vermeintliche Rettung gegen den Weltuntergang ein mit Millionen Euro finanzierter Aufruf zur taktischen Wahl von SPD oder Grünen ist, dann führt das zu Stimmverlusten bei uns.

Zur Demokratie gehört, die Entscheidung des Souveräns als Aufgabe zu akzeptieren. Die Wahl war demokratisch. Doch damit sind nicht alle gewählten Parteien auch demokratisch, denn die AfD ist in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextrem. Was sie vorhat, das macht sie selber klar: Sie führt einen Angriff auf Medien, auf das Soziale, auf Migrantinnen und Migranten, auf Kirchen und Gläubige, auf die Demokratie. Mit dem Wahlergebnis kann sich nun eine Lage ergeben, wie wir sie 2020 in Thüringen schon erlebt haben und die zu einem handlungsunfähigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) führte. Die AfD könnte mit ihrem Ministerpräsidenten-Kandidaten Ulrich Siegmund nun in den ersten zwei Wahlgängen zu keiner Ablösung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) kommen. Aber im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit hat. Es wird also darauf ankommen, ob jemand neben Siegmund seinen Hut in den Ring wirft – und wer das sein wird. Wenn wir über den Tag hinaus Wege gegen die AfD suchen, dann müssen wir die gesellschaftlichen und sozialen Realitäten in Sachsen-Anhalt in den Blick nehmen: niedrigste Löhne, die älteste Bevölkerung, ein Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und der Einwohnerzahl, niedrige Geburtenraten, ein unterdurchschnittlicher Vermögensaufbau und die höchste Quote von Schulabgängern ohne Abschluss. Das sind Fakten, die zeigen, dass Abstiegsängste den Blick auf die Zukunft verstellen. Der Kurs der Bundesregierung verschärft das. Die Umfragen zeigen hohe Unzufriedenheit mit der Regierung von Friedrich Merz. Der Absturz seiner CDU bestätigt das. Die Ängste vor Inflation und Abstieg grassieren. Statt durch Dämonisierung nun Handlungsunfähigkeit zu erzeugen, müssen wir über Konzepte sprechen, die im ländlichen Raum helfen: Stehen Kindergärten und Schulen vor der Schließung, dann können Bildungseinrichtungen in generationsübergreifenden sozialen Räumen sowie beitragsfreie Bildung und Betreuung Antworten sein. Wenn Bus und Bahn immer weiter ausgedünnt werden, müssen wir eine Mobilitätsgarantie anbieten und jedem Menschen zusagen, in zwei Stunden vom Dorf zum nächsten Verkehrsknotenpunkt zu kommen. Anruf-Sammeltaxis, Bürgerbusse oder Carsharing im ländlichen Raum sind nur einige Beispiele, wie es gehen kann. Gesundheitskioske, gut ausgebildete Gemeindeschwestern, Land-Ambulatorien, Dorf- und 24-Stunden-Läden verbunden mit Service-Einrichtungen für Bürgeranliegen … Es gibt viele gute Ideen, wie wir das Land vom Dorf denken und zugleich Angebote für städtische Quartiere machen. Mit Gewerkschaften und Betriebsräten müssen wir Strategien entwickeln, um in der industriellen Transformation Produktionskerne, Jobs und Wertschöpfung zu sichern und auch ein Klima für Existenzgründungen zu schaffen. Hochschulen und Kultureinrichtungen sollten wir als Quellen der gesellschaftlichen Vitalisierung in ein Klima für Selbstermächtigung einbetten. Selbstbewusstsein stärken und die Menschen begleiten, sich selbst bewusst zu sein. Das heißt konkret: mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung auch in Betrieben und mehr Emanzipation durch gelingende Partizipation von Jung bis Alt.

Es wäre auch an der Zeit, ein neues gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen und den Aufbruch zu mehr Demokratie zu wagen. Wir brauchen gemäß Paragraf 146 des Grundgesetzes die Einladung an die Bevölkerung, über unsere Verfassung abzustimmen. Zugleich könnten wir den Artikel 104a, der die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern regelt, um die kommunale Ebene erweitern, um so die Finanzierung der Kommunen zu verbessern. Schließlich könnte ein neu gefasster Artikel 139 den Auftrag vom Sonntag mit neuem Leben füllen. Denn die Alliierten schrieben uns einst ein »Nie wieder!« ins Grundgesetz, das wir nun dauerhaft absichern sollten. Es wäre Zeit für eine antifaschistische Klausel als ein Baustein gegen die Entwicklung zu einer faschistischen Gesellschaft. Und wenn wir schon das Grundgesetz in den Blick nehmen: Wie wäre es, wenn das Volk abstimmen könnte, ob eine Vermögenssteuer zur Anwendung kommt, um eine soziale Gesellschaft zu ermöglichen, und ob unser Land friedensfähig statt kriegstauglich gemacht werden sollte? Wäre das zu viel verlangt?