5%-Hürde absenken – ein Beitrag gegen die politische Vertrauenskrise und zur wehrhaften Demokratie

Ein Gedankenexperiment: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst scheitern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und das BSW am Einzug in den Landtag aufgrund der 5%-Hürde. Übrig bleibt ein 3-Parteien-System aus AfD, CDU und Linke. Die AfD stellt mit 41% Wahlergebnis allein die Regierung und den Ministerpräsidenten.

Repräsentation der Wähler

Dieses (hoffentlich so nicht eintretende) Szenario zeigt deutlich, dass wir zunehmend ein Problem mit der politischen Repräsentation der Wählerinnen und Wähler im Parlament haben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass eine steigende Anzahl von Wählerstimmen gar nicht erst in den Parlamenten abgebildet wird. Nehmen wir einmal an, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und das BSW knapp an der 5%-Hürde scheitern, dann wären zusammen mit 6% Stimmen für „sonstige Parteien“ circa 20% der Wählerstimmen nicht im Landtag Sachsen-Anhalt vertreten. Ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler! Bereits bei der Bundestagswahl 2025 sind 6,8 Millionen Wählerstimmen von 49,6 Millionen gültig abgegebenen Stimmen unter den Tisch gefallen. Das waren fast 14% der abgegebenen Stimmen, die nun verloren sind.

Angesichts dieser Umstände hat Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zurecht eine Absenkung der 5%-Hürde auf 3% ins Spiel gebracht. Dieser Vorschlag sollte nicht reflexartig weggewischt werden. Um der politischen Repräsentationskrise entgegenzuwirken, ist die Vitalisierung des Parlamentarismus dringend nötig. Wir brauchen keine extreme Rechte, die für sich in Anspruch nimmt, für eine angebliche „schweigende Mehrheit“ zu sprechen. Die schweigende Mehrheit kann sich selbst eine Stimme geben durch ihre gewählten politischen Vertretungen in den Parlamenten – ob das nun kleine oder große Parteien sind.

Schutz der Demokratie vor der extremen Rechten

Eine ähnliche Situation wie im Gedankenexperiment skizziert, haben wir bereits 2004 in Thüringen erlebt: Bei der Thüringer Landtagswahl 2004 konnte die CDU unter Dieter Althaus mit 43% der Stimmen allein regieren. PDS und SPD waren in der Opposition, alle anderen Parteien sind damals an der 5%-Hürde gescheitert.

Nun hieße unter den gegebenen Vorzeichen der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Siegmund würde mit seiner als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei allein regieren. Der aktuelle Umfragewert von 41% kann hierfür, das zeigt das Beispiel Althaus, bereits ausreichen. Die AfD bräuchte auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen, sondern könnte ihr Programm der Entdemokratisierung, Abschaffung des Rundfunks, Missachtung der Freiheit von Forschung und Lehre und der Zerschlagung sozialer Strukturen in der Gesellschaft ungehindert durchziehen. Die AfD von der Macht fernzuhalten, ist zwar nicht das Hauptargument in der Debatte, dieses ist die Repräsentation des Wählerwillens. Gleichwohl ist die AfD keine Partei wie jede andere; sie greift die Demokratie mit zunächst demokratisch legitimierten Mitteln an, um sie dann abzuschaffen. Für diesen Fall können wir mit den Werkzeugen der wehrhaften Demokratie vorsorgen: Die Absenkung der 5%-Hürde zum Schutz des Parlamentarismus und einer pluralen Parteienlandschaft ist eines davon. Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen.