(Un)glücklicher Zufall?
(Un)glücklicher Zufall? 100 Jahre zwischen Reichs- und Bundesparteitag. Was Weimar 1926 vorlegte.
Vor ein paar Wochen durfte ich einen Spendenscheck meiner Fraktion an ein umtriebiges Künstler*innenkollektiv in Weimar übergeben. Sie empfingen mich im Kulturschaufenster in der Friedensstraße mit selbst entworfenen Ordonanzhüten. Der Raum war gleichzeitig Werkstatt und Austauschort. Es wurden Abzeichen und Material für das aktuelle Projekt hergestellt. Der Stockwerk e.V., der sonst im E-Werk sitzt und dort auch regelmäßig Ausstellungen durchführt, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit Archivarbeit. Etwas zu trocken für Menschen aus Kunst und Kultur? Trocken, bis man auf etwas Großes und bisher Unbekanntes stößt! So geschehen Anfang dieses Jahres.
Im Rahmen ihres aktuellen Projekts „BRÄNDE, eine künstlerische Auseinandersetzung mit den Folgen politischer Brände auf die (Um-) Welt“[1], entdeckte der Verein im Weimarer Stadtarchiv eine Polizeiakte des ersten NSDAP-Reichsparteitages, der im Juli 1926 in Weimar abgehalten wurde. Konkret am 3. und 4. Juli 1926. Bisher gibt es kaum Auswertungen historischer Quellen oder Ausarbeitungen zu diesen zwei Tagen in der thüringischen Stadt, für die immerhin fast 7.000 Mitglieder der NSDAP anreisten, um Hitlers Ansprachen zu hören. Gegen den im Rest der Republik noch Redeverbote galten. Und nun hundert Jahre später. Erneut ein Parteitag. Erneut in einer thüringischen Stadt.
Nicht nur der Weimarer Republik e.V. sieht hierin eine „fatale historische Parallele“, wie ihr Vorstandsvorsitzender Stephan Zänker bereits vor ein paar Monaten per Pressemitteilung feststellte. Auch der Historiker und Leiter des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung (HAIT) Jörg Ganzenmüller spricht von einem bewussten symbolischen Akt. In die historisch bewanderte rechtsextreme Szene wirke die Wahl des Datums und des Veranstaltungsortes als Zeichen der Verbundenheit. Wohingegen man sich in der Öffentlichkeit ahnungslos geben kann, um die bürgerliche Fassade aufrecht halten zu können. Sollte es aber nicht aus Unwissenheit oder Desinteresse entstanden sein, so stimme ich der Einschätzung Stephan Zänkers voll und ganz zu, werden alle Beteuerungen über eine Abgrenzung zum Rechtsextremen unglaubwürdig. Der Thüringer Landesverband der AfD wird seit März 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Das Treffen am 4. Juli 1926 war kein gewöhnlicher Parteitag, sondern gilt als Wendepunkt für die völkische Bewegung des erstarkenden Nationalsozialismus. Das Deutsche Nationaltheater in Weimar wurde von der NSDAP nicht ohne Hintergedanken ausgewählt. Dort wo 1919 die erste deutsche Verfassung verabschiedet wurde, wurde mit Einzug der Nationalsozialisten der demokratische Geist, der elementare Grundrechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Versammlungsrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter, verfassungsrechtlich festgeschrieben hat, vertrieben. Und eben jene Klassikerstadt soll zu Hitlers zweitem Wohnsitz werden, in der er und seine Schergen sich samt ihrem Gedankengut ausbreiten. Dass sich gerade der Aufstieg des Nationalsozialismus in Weimar vollziehen sollte, ist zugleich ironisch wie tragisch.
Zum 90-jährigen Gedenken nach der ersten Nationalversammlung im Nationaltheater Weimar inszenierte die damalige kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion im Bundestag Luc Jochimsen eine szenische Lesung. Der „Festakt zur Geburtsstunde unserer Demokratie“ wurde im Rahmen der Gedenkveranstaltungen aufgeführt. Da standen dann Gregor Gysi als Friedrich Ebert, Michel Friedman als Hugo Preuß und ich als Eduard David zusammen mit vielen anderen gemeinsamen Wegbegleitern auf der großen Bühne. Uwe Steimle war unser Erzähler auf der Bühne und Franz Sodann führte Regie. Ein großes Spektakel. Das war 2009.
Ein Blick in die Geschichte der Weimarer Republik in Thüringen. Thüringen Anfang der 1920er Jahre. Der zweite Thüringer Landtag wurde am 11. September 1921 gewählt. Nach anfänglicher Regierungsbildung zwischen SPD und USPD schlossen sich im Herbst 1923 schließlich SPD und KPD zu einer rot-roten Koalition unter Ministerpräsident August Frölich zusammen. Linke Koalitionen in Sachsen und Thüringen waren für die Reichsregierung inmitten einer Hyperinflation und Massenelend ein Dorn im Auge. Reichspräsident Friedrich Ebert verhängte eine Notverordnung für beide Länder und setzte die Regierungen mittels Reichsexekution ab. Nach Einrücken des Militärs im November 1923 zerfiel die Landesregierung. Als Reaktion auf die Krise gewann im Februar 1924 ein bürgerlich-konservatives Wahlbündnis, der sogenannte Thüringer Ordnungsbund, die anschließende Landtagswahl unter dem Motto „Links abwählen“. Um die knapp verfehlte absolute Mehrheit von 48% im Parlament zu kompensieren, stützte man sich auf die „Vereinigte völkische Liste“ (DFVB [2]). Die DFVB zog mit sieben Sitzen in den Landtag und fungierte als Tarnorganisation der NSDAP, die nach dem gescheiterten Putschversuch Hitlers 1923 verboten war. Die völkische Liste wurde von Artur Dinter angeführt, ein waschechter Antisemit und Rassist. Er stellte für die Tolerierung der Ordnungsbundregierung eine Bedingung. Die Landesregierung solle nur aus „deutschblütigen, nichtmarxistischen Männern“ bestehen. Diese Forderung traf unter anderem Eduard Rosenthal, den Vater der Thüringer Verfassung und Mitglied der DDP. Durch den Druck der Völkischen Liste bekamen weder Rosenthal, der sich in der Politik durchaus verdient gemacht hatte und Alterspräsident war, noch seine Partei, einen Ministerposten. Im vorauseilenden Gehorsam entließ die Ordnungsbundregierung einen jüdischen Staatsbankpräsidenten, vertrieb das Bauhaus nach Dessau und hob das Redeverbot für Hitler auf [3]. Die nationalistisch-konservative Koalition der Ordnungsbundregierung machte Thüringen zum ersten Land in der Weimarer Republik in dem Nationalsozialisten indirekt mitregierten und legten so den parlamentarischen Grundstein für eine Machtübernahme der Nazis in Thüringen.
Dinters hasserfüllte Politik schrieb er in einem damaligen Bestseller „Die Sünde wider das Blut“ nieder. Rassistisch-völkische Vorstellungen wurden hier in reproduzierbare Stereotype gegossen [4]. Auf einer Tagung der „Freiheitsbewegung Großdeutschland“ im August 1924 fantasiert er über Gewaltverbrechen gegenüber der Reichsregierung. Alles andere als leere Drohungen, wenn man bedenkt, dass die Politiker Matthias Erzberger und Walther Rathenau zwei Jahre zuvor von einer rechten Terrororganisation namens „Organisation Consul“ (O.C.) ermordet wurden.
Nachdem Hitler Ende 1924 nach neunmonatiger Haft entlassen wurde[5], folgte die Aufhebung des Parteiverbots und die NSDAP gründete sich im Februar 1925 neu. 1927 trat sie bei der Wahl zum vierten Thüringer Landtag an und erhielt 3,48%. Die bürgerlich-demokratische Koalition bildete eine Minderheitsregierung.
Der endgültige Einstieg in eine Thüringer Regierung gelang den Nationalsozialisten bei der Wahl im Dezember 1929. Trotz eindeutigem Wahlsieg der SPD, die über 30% der Stimmen auf sich vereinen konnte, gründete sich eine Vielparteienkoalition und bildete die erste rechtsbürgerlich-nationalsozialistische Regierung in der Weimarer Republik. Die NSDAP erhielt 11% der Stimmen, war Teil der Baum-Frick-Regierung und damit erstmalig in einer Landesregierung vertreten. Mit Wilhelm Frick übernahmen die Nationalsozialsten erstmals Ministerämter und leiteten das Ministerium des Inneren sowie der Volksbildung. So wie sie es sich lange ausgemalt hatten. Taten folgten auf dem Fuße: Entlassung aller kommunistischen Lehrer, sozialdemokratischer Beamter, vor allem in der Polizei und Ersatz dieser durch nationalsozialistische Parteigenossen. Das Schlossmuseum in Weimar wurde von „moderner Kunst“ gesäubert, das „Institut für Rassenforschung“ an der Uni Jena eingerichtet und pazifistische Theaterstücke und Filme wie beispielsweise Erich Maria Remarques „Im Westen nichts Neues“ verboten. All dies wurde in Windeseile umgesetzt.
Hitler schrieb in einem Brief [LL1] , den er im Februar 1930 verfasste, dass seine Partei in Thüringen den größten Erfolg erzielte und dort die ausschlaggebende Partei seien. Sie rissen die Ministerien mit der größten Gestaltungsmacht an sich und verhinderten mit strategischem Einsatz von Personal, wie Hitler schreibt, die „Übertölpelung der nationalsozialistischen Bewegung durch die Herrn Parteipolitiker“. Joseph Goebbels kündigt bereits zuvor im Jahr 1928 an, dass die NSDAP als Feinde in den Reichstag einziehen und sie wie „der Wolf in die Schafherde“ einbrechen werden. Hitler prophezeite im Brief von 1930 schließlich: „Damit wird Thüringen, von dem in der deutschen Geschichte schon einige Male große geistige Erneuerungen ausgegangen sind, abermals der Ausgangspunkt einer solchen geistigen Umwälzung werden.“ Bei der Wahl zum sechsten Thüringer Landtag 1932 erreichte die NSDAP 42 Prozent.
Die NSDAP stellte ab ihrer Machtübernahme 1933 die Reichsparteitage jährlich unter inhaltliche Mottos. So begonnen mit dem „Reichsparteitags des Sieges“ vom 30. August bis 3. September 1933 in Nürnberg. Die Massenveranstaltungen, die Führung“ und „Volk“ stärker miteinander verbinden sollten, konnten als regelrechtes „Happening“ begriffen werden. Die Rechnung ging auf. Bis zu einer halben Million Menschen nahmen daran teil. So viel wie Nürnberg aktuell Einwohnende zählt. Der letzte für September 1939 geplante Reichsparteitag, der unter dem Titel „Reichsparteitag des Friedens“ laufen sollte, wurde ohne Nennung von Gründen abgesagt. Am 1. September überfiel Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann.
Wenn wir zurück in die Gegenwart schauen, sehen wir eine umtriebige Stadt in Vorbereitung auf ein aktionsreiches Wochenende. Die Erfurter Zivilgesellschaft ist seit Wochen und Monaten in Vorbereitung. Es wird geplant, vernetzt und mobilisiert. Am Wochenende des 4. Juli wird Erfurt voller Menschen sein. Aus der Stadt selbst, aus Thüringen, aus ganz Deutschland. Alle zusammen, um laut auf die Straße zu tragen, dass man eine Zusammenkunft von Demokratiefeinden nicht unwidersprochen stehen lassen will. Im Übrigen: widersetzen hat in Thüringen Tradition. Bei den 5 vor 12 Aktionen rund um den Arbeitskampf in Bischofferorde, an denen ich in den frühen 90er Jahren beteiligt war, war wi(e)dersetzen Teil unserer politischen Praxis. Politische Kämpfe erfordern eine enorme Anstrengung – und ab und zu hinsetzen tut gut.
Der Stockwerk e.V. lädt am 4. Juli von 10-12 Uhr auf den Theaterplatz von Weimar. Zusammen mit dem Körperfunkkollektiv machen sie den Parteitag 1926 durch ein parodistisches Nachspiel erlebbar.
Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dieser Frage finden Sie hier (Download).
[1] Weitere Infos zum Projekt BRÄNDE nachzulesen unter www.stockwerk-projekt.de/braende
[2] Deutschvölkische Freiheitspartei
[3] In Thüringen wurde die NSDAP bereits am 15. Juli 1922 verboten. Das reichsweite Verbot griff erst am 23. November 1923.
[4] Nach Aufhebung des Parteiverbots trat Dinter in die NSDAP ein.
[5] Er wurde für fünf Jahre Haft verurteilt.
[LL1] https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1966_4.pdf (ab Seite 400)
