Die Linke erfindet sich neu. Und die SED ist endgültig in Rente…

Jung, engagiert, westdeutsch, eifrig, aktivistisch und nicht mehr entlang von Strömungen sortiert, sondern oft spontan nach Neigungen, Empfindungen und eben auch als Ausdruck der TikTok-Welt, so präsentierte sich Die Linke auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam. Man könnte auch sagen: Die alte SED hat das Rentenalter überschritten und hat „rüber gemacht“!

Die Berichterstattung zum Parteitag erfolgt jedoch nach den gewohnten Mustern: Was war spektakulär? Was war erwartbar? Und wo riecht es nach Skandalösem? Mit dem Beschluss, alle Änderungsanträge aufzurufen, brach der Parteitag mit allen Traditionen. Tatsächlich brach sich damit gleich am Anfang eine Parteitagslogik Bahn, die dem Spontanen Rechnung trägt und das Unkalkulierbare möglich macht. Fast nur Symbolik, wenig konkretes. Mehr Gefühltes und noch mehr Stimmungen. Mehrheiten finden sich in WhatsApp-, Telegramm- oder Signal-Gruppen und weniger entlang von durchgezählten Delegierten-Mehrheiten aus Landesverbänden und Strömungen. Ja, die alte SED ist mit diesem Parteitag im Filmpark Babelsberg endgültig ins Museum umgezogen – und Die Linke ist eine westdeutsche Partei geworden.

Hat sie sich emanzipiert? Das weiß ich nicht. Ist sie gereift? Das weiß ich auch nicht.
Einerseits wurden auf dem Parteitag Fach-Fragen zur Digitalisierung nicht behandelt, obwohl unsere Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik zu dem Thema mit einer Reihe von Anträgen und Änderungsvorschlägen gut vorbereitet war. Doch zugleich war der Parteitag tatsächlich unser digitalste Parteitag aller Zeiten. Die Folgen der Digitalisierung waren mit großer Macht erkennbar in der Frage, wie Mehrheiten zu Stande kamen. Ich habe aus über 10.000 km Entfernung den Parteitag verfolgt und war in verschiedenen Debatten- und Kommunikationsgruppen zugeschaltet. Aus dieser Perspektive habe ich einen digitalen Kommunikationsraum der Neuzeit erlebt. Unberechenbar und unvorhersehbar. Möglicherweise ist Die Linke daher gerade das offenste Experiment aller Parteien. Scheinbar „unzuverlässig“, weil alle Berichterstatter in Ihren bisherigen Logiken verhaftet blieben und entsprechend berichtetet haben: Ist die CDU faschistisch? Soll der Gehaltsdeckel nun die neue Logik linker Politik sein? Und was ist mit Antisemitismus oder Israel – und überhaupt: Was ist mit Jüdinnen und Juden? Oder ist das Palituch eine unkritische Verherrlichung von Gewalt gegen Juden? Warum eigentlich immer nur die Palästinenser? Wo sind Jeziden, Drusen oder Kurden? Aber viel mehr noch: Wo spiegelte sich eigentlich der brutale Krieg und Massenmord im Sudan auf dem Parteitag?

Die Debatte um den Begriff des „Genozid“ hat die Berichterstattung besonders geprägt: Hat der Bundesparteitag nun beschlossen, dass völkerrechtliche Feststellungen zu Kriegsverbrechen nur noch Fragen von Parteitagsbeschlüssen sind? Steht das im Beschluss zur israelischen Militärstrategie in Gaza oder macht sich der Parteitag hier etwas zu Eigen, was andere Organisationen sagen? Beruft er sich im Beschluss auf den völkerrechtlich zuständigen Internationalen Gerichtshof? Das scheint in der Widerspiegelung egal, denn im Saal wurde das Schlüsselwort „Genozid“ frenetisch mit Applaus gefeiert. Die Reaktionen waren erwartbar. „Die Linke ist mit diesen Beschlüssen für Juden in Deutschland unwählbar“, hieß es. Auf Nachfragen reagierte ich mit dem Hinweis auf den Original-Text des Beschlusses. Doch das führte zu keiner Veränderung. Denn die veröffentlichte Meinung über das Thema und die Festlegung des jeweiligen Akteurs lassen offenbar keine Kommunikation mehr zu.

Während ich tausende Kilometer weit entfernt von Potsdam in den Nachrichten von Kriegen und geplatzten Friedensverhandlungen, von Militärschlägen, Mord und Vertreibungen höre, fragt man sich in Deutschland ob Die Linke auf ihrem Parteitag nicht anderes hätte beschließen sollen. Zum Beispiel, dass Israel ein Schutzraum für Juden ist, dass die Zweistaatenlösung das politische Fundament sei, dass das Existenzrecht Israels von uns verteidigt wird und dass wir jeden Antisemitismus bekämpfen. Ach so, das ist ja sogar Beschlusslage des Parteitags! Aber das wird kaum berichtet. Da sieht man, was Kommunikation heute ausmacht: Hauptsache spektakulär. Und all’ die politischen Sachfragen spielen offenbar keine Rolle. Ob unsere Forderungen per Parteitagsbeschluss umgesetzt werden können? Egal, auf geht’s, lasst uns die nächste Sau durchs Dorf treiben! Per Handy kann man so viel fordern – und zwar gleichzeitig.

Die Linke ist heute einfach eine neue Partei in einer neuen Zeit. Und da mache ich nun meinen persönlichen Deckel drauf. Denn zur Bundestagswahl 2005 war ich Bundeswahlkampfleiter der PDS. Wir gewannen mit 8,7% und einem Zuwachs von 4,7% spektakulär. Den Auftrag, als Bundeswahlkampfleiter zu arbeiten, bekam ich übrigens 2004 auf einem Parteitag der PDS in genau diesem Filmpark Babelsberg und daraus ergab sich der Auftrag einer Parteineubildung. Auftrag erfüllt!

Es wird Zeit, auch dieses Kapitel der PDS abzuschließen und die Filmkulisse Babelsberg zu verlassen. Die Linke ist eine neue Partei in neuen Zeiten! Mögen die Eifrigen und Aktivisten keine Eiferer und Moralisten werden. Und möge ein Bundesparteitag einer Linken, eine emanzipatorische Kraft, sich wieder den Themen der guten Nachbarschaft und der Solidarität widmen. Mögen wir unsere Ketten sprengen, aber mögen wir auch begreifen, dass die Fragen von sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit und guten Einkommen, von denen man leben kann, weder am Hindukusch noch in Gaza entschieden wird.

Und schließlich: Herzlichen Glückwunsch an Ulrich Schneider, der mit einem glänzenden Wahlergebnis ausgestattet in die aktive Arbeit im Parteivorstand startet. Silberlocken at Work! Ich freue mich über diesen tollen Mitstreiter und seinen grandiosen Erfolg! Das zeigt, jugendliche Unruhe hin oder her: Erfahrung wird geschätzt! Und ein Satz zum Schluss: Jede Generation hat ihr Recht auf eigene Wege, inclusive eigener Fehler. Und ja, ein Start kann verstolpern. Aber die Kraft der Veränderung braucht auch Gelassenheit, um letztlich im Langlauf zu punkten.