Freiheit, Selbstbestimmt und Selbstermächtigung

Wie der fossile Kapitalismus den Nahen Osten zerstört und die Menschen in Geiselhaft hält

So sehr ich das iranische Mullah-Regime verabscheue und mich auf der Seite der Menschen sehe, die immer wieder gegen diese Terror-Machthaber demonstriert haben und deren Protest brutal niedergeschlagen wurde, so sehr habe ich aktuell große Angst, dass dieses Regime die ganze Region in ein tödliches Chaos stürzt. Die USA setzen schlimme politische Maßstäbe und zerstören das Völkerrecht. War es erklärtes Ziel des Irans, den Staat Israel auszulöschen, so sind die USA seit langem militärischer Partner der Saudis und weiteren Staaten, die sich dem Sunnitentum zurechnen. Die Mullahs des Schiismus werden nicht einfach verschwinden und kampflos ihre Machtpositionen räumen. Da spielen Hamas, Hisbollah, Huthi- und Basidsch-Milizen eine gewichtige Rolle. War die Hamas Auslöser des Massakers gegen die Jüdinnen und Juden am 7. Oktober 2023 und damit verantwortlich für die Ermordung von 1.239 Menschen, so bleibt es doch erstaunlich, dass bei dieser militärischen Operation mit Namen „Operation al-Aqsa-Flut“ die ansonsten verfeindete Hamas gemeinsam mit dem „Islamischer Dschihad in Palästina“ den Terrorakt ausführte. Der Angriff auf Israel erfolgte fast auf den Tag genau zum 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, der am 6. Oktober 1973 begann. Offensichtlich gab es eine lange Vorbereitung und auch frühzeitig erkennbare Übungen. Deshalb scheint mir die Reaktion der rechtsextremen Regierung Netanjahus, diesen Terror-Akt als Ausgangspunkt ihrer militärischen Gewaltakte im Gaza genommen zu haben, um nicht nur militärische Ziele auszuschalten, sondern auch mit Maßnahmen, die man als Kriegsverbrechen bezeichnen muss, eine gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung vorzubereiten. Jedes zerstörte Krankenhaus war so ein Akt. Die bewusste Zerstörung des zivilen Lebens und das Vertreiben der Zivilbevölkerung waren bewusste Akte von Kriegsverbrechen und sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. Deshalb müssen die Verantwortlichen von Hamas und deren Verbündete und die Regierung Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Aber all das, war offensichtlich nur das Vorspiel zu dem, was heute Nacht geschehen ist. Einen Regimewechsel durch militärische Gewalt erreichen zu wollen führte in Libyen, Irak, Afghanistan oder Syrien nicht zu mehr Sicherheit und schon gar nicht zu Freiheit, oder dem Recht der Selbstverwaltung. So sehr man sich als unterdrückter Mensch im Iran über den Tod des Unterdrückers freuen kann, so sehr beschleicht mich die Angst, dass im Zuge aller weiteren militärischen Eskalationen die Kurden, Yeziden, Drusen, Alawiten und auch die Palästinenser die Verlierer sein werden. Es ist das Öffnen der Büchse der Pandora, wenn die „Falken“ – Peter Thiel und Konsorten – mit dem apokalyptischen Reiter Donald Trump nun Groß-Israel anstreben, Gaza und die Westbank zum Eretz-Israel werden soll (besiedelt von nationalreligiösen Siedlern). Verlierer werden nicht nur die Palästinenser, sondern auch alle liberalen Israelis, alle christlichen arabischen Nachbarn und auch die muslimischen Beduinen sein.

Beim Iran träumen die USA-„Falken“ von der Ersetzung des klerikalen Regimes durch den Sohn des Schahs Reza Pahlavi und damit die Errichtung einer Monarchie. Aber bei der Restitution, die im Nahen Osten angedacht ist, geht es vor allem um das fossile Zeitalter und der brutalsten Form des Kapitalismus. Ob monarchistisch oder faschistisch, das ist offenbar für manch Mächtigen zweitrangig. Es geht um Macht, um Gas und Öl, und es geht um sehr viel Geld – aber nicht um Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und schon gar nicht um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Offensichtlich sollen die Reste des zerfallenen Osmanischen Reiches nun wohl wieder einmal neu verteilt und kolonial geordnet werden. Und Nein, weder der Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin al-Husseini, kann da Vorbild sein, noch sind Hamas, Hisbollah, Huthi- oder Basidsch-Miliz Freiheitsbewegungen.

Wer Gleichberechtigung und Achtung leben will, der muss aktuell an der Seite der Selbstverwaltung in Kobanê und Rojava stehen. Der muss auch mit Yeziden, Kurden, Drusen, Aleviten, Alaviten  Maroniten, Chaldäer, Griechisch-Orthodoxen, Syrern (aramäischen Christen), Kopten und Armeniern für die gelebte Vielfalt und gegen den Terror stehen. Weder IS noch Dschihadisten, Mullah-Regime oder die rechtsextreme Regierung Israels schaffen Frieden. Es ist kompliziert – und doch so einfach: Die Waffen nieder!