Imperialismus im Namen der Freiheit bleibt Imperialismus!

Täglich treten die Mächtigen der Welt das Völkerrecht mit Füßen. Zu Maduro mag man stehen, wie man will. Mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deckt sich gewiss nicht mit Maduro, aber bombardieren?! Im Iran demonstrieren mutige Menschen gegen das Mullah-Regime. Das nötigt mir große Hochachtung ab, aber bombardieren?! Krieg wird zum neuen Normal. Dabei bräuchte es endlich wieder mehr Mut, Konflikte friedlich zu lösen, statt auf Kanonenbootpolitik zu setzen. Der Zerfall von Imperien führt immer wieder zu gefährlichen Träumen vermeintlicher militärischer und nationaler Wiederauferstehung. Spätestens hier sind wir bei Bertha von Suttner, denn auch unserem Land sind diese gefährlichen Träume nicht fremd.

Das Osmanische Reich hat in seinem Zerfallsprozess millionenfaches Leid über die gesamte Region gebracht. Stellvertretend seien Pontosgriechen und Armenier genannt, aber auch Aramäer, Jesiden und Kurden. Der Zerfall des Britischen Empires ebenso wie die Auflösung der Sowjetunion oder der K.u.K.-Monarchie bieten erschreckende wie mahnende Beispiele für Blutvergießen in großem Ausmaß.

Vor dieser historischen Folie bedarf es meiner Meinung nach in der Gegenwart einiger mutiger und nachhaltiger Schritte, um Frieden praktisch und Schritt für Schritt umsetzbar zu machen:

Ein europäisches Friedensmanifest, das alle europäischen Regionen, Staaten und Territorien umfassen muss, dazu gehören freilich auch Russland und selbstverständlich eine souveräne Ukraine. Das Prinzip föderaler Staaten, die ihre kulturelle und ethnische Vielfalt selbstbestimmt und friedlich regeln. Hier könnten sich sowohl Spanien mit Katalonien, dem Baskenland und Navarra bewähren als auch das dreigliedrige Belgien oder ein föderaler Staat Ukraine mit seinen russischsprachigen Regionen, der als souveräner Staat ausgleichende und kooperative Maßnahmen selbstbestimmt umsetzt. Auf jedem Kontinent eine eigene Organisation für Frieden und Abrüstung (analog zur OSZE) sowie darauf aufbauend Vertragsgemeinschaften zur wechselseitigen Friedenssicherung und gemeinsame Verteidigungsgemeinschaften, gegebenenfalls flankiert von Nichtangriffspakten. Den Umbau des Weltsicherheitsrates zu einer Weltfriedensorganisation, die ausschließlich aus den genannten kontinentalen Organisationen gebildet wird. Diese Struktur könnte die einseitige Hegemonie einzelner globaler Akteure über andere Länder und Territorien begrenzen und verhindern. Die Bundeswehr könnte dann endlich wieder zu einer gut funktionierenden Landesverteidigungsarmee umgebaut werden, die in einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft ihre Aufgaben erfüllt. Wer Deutschland am Waffenexport hindern will, muss dieses Prinzip im Grundgesetz verankern.