Die russische Regierung und Präsident Putin denken auch im vierten Jahr des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht daran, wenigstens mit einer Waffenruhe in einen Friedensprozess einzutreten, um das Töten endlich zu beenden. Stattdessen scheint es Putin mit seinem 28-Punkte-Plan gelungen zu sein, sich Donald Trump zunutze zu machen. Würfeln die Mächtigen der Welt gerade eine neue Weltordnung aus? Menschen und zivilisatorische Errungenschaften scheinen dabei keine Rolle mehr zu spielen.

Gleichzeitig veranlassen die US-Regierung und Präsident Donald Trump Maßnahmen*, die auf europäischem Territorium massive Wirkung entfalten. Das wirft sehr grundsätzliche Fragen auf: Wie souverän ist Deutschland, und welche Souveränität hat die Europäische Gemeinschaft? Sind wir aus Sicht der USA nur ein Vasallenstaat? Ich finde, wir brauchen mehr Selbstbewusstsein statt Duckmäusertum

Wir sollten und müssen mehr Europa wagen! Statt auf die Konsequenzen der US-MAGA-Politik mit mehr Nationalismus zu kuschen, braucht es mehr europäischen Gemeinsinn. Wir brauchen einen kräftigen Aufbruch Europas:

• Zölle auf US-amerikanische digitale Dienstleistungen in gleicher Höhe wie die US-Zölle auf europäische Produkte.
• Gleiche Steuern und Abgaben für alle Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen und gleiche Produkthaftung (egal ob Amazon oder Temu oder Shein).
• Gleiche Rechte und gleiche Pflichten im gleichen Raum.
• Einen eigenen Friedens- und Konfliktlösungsmechanismus auf den jeweiligen Kontinenten. Ohne Weltmächte oder vermeintliche Weltpolizisten, die kurzerhand überall meinen, Drohnen, Bomben und Raketen zum Töten einsetzen zu können.
• Einen europäischen Weg, der zum Frieden führt, Schutz ermöglicht und zukünftige Kriege vermeidet.
• Die Verteidigungssysteme als Vertragssysteme im jeweiligen Kontinent regeln.
• Einen Weltsicherheitsrat, der durch die Kontinente und deren Vertragsgemeinschaften gestellt wird

*US-Regierung verhängt Sanktionen gegen ICC-Richter:
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat im Dezember erneut Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt, weil diese an Verfahren beteiligt seien, die sich u. a. auf Israelis beziehen. Diese Personen dürfen nicht mehr in die USA einreisen und unterliegen finanziellen Beschränkungen. https://www.reuters.com/world/rubio-says-us-sanctioning-icc-judges-targeting-israel-2025-12-18/?utm_source=chatgpt.com

*USA verhängen Einreiseverbote gegen HateAid-Geschäftsführerinnen
Das US State Department hat am 23. Dezember 2025 Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen NGO HateAid ausgesprochen, u. a. weil sie sich für die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze wie den Digital Services Act eingesetzt hätten. https://www1.wdr.de/nachrichten/hate-aid-leiterinnen-einreiseverbot-usa-100.html

*Zwei Banken, die Sparkasse Göttingen und die GLS Bank, kündigten der Roten Hilfe ihre Konten, der Verein vermutet, dass dies im Zusammenhang mit einer Sanktionsliste der US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht, die über das internationale Banken- und SWIFT-System wirkt. https://taz.de/Alle-Konten-gekuendigt/!6140903/

*Trump über Grönland: Brauchen Insel „für nationale Sicherheit“
Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme Grönlands durch die USA gedroht und dabei auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-groenland-122.html