Mit großer Sorge habe ich das Vorhaben seitens der Regierungskoalition und Teilen der Opposition in der israelischen Knesset zur Kenntnis genommen, den langjährigen palästinensisch-israelischen Knesset-Abgeordneten Ayman Odeh, der zugleich Vorsitzender der Fraktion Hadash-Ta’al ist, auszuschließen. Als palästinensischstämmiger Knessetabgeordneter ist Ayman Odeh eine seit vielen Jahren über Israel hinaus bekannte kritische Stimme für Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern und für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Einen gewählten Abgeordneten aufgrund einer politischen Haltung oder unbequemen Äußerungen aus seinem Parlament dauerhaft auszuschließen, halte ich mit den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie für nicht vereinbar. Ein derartiger Ausschluss wäre nicht nur ein gefährlicher Präzedenzfall, sondern auch eine deutliche Schwächung der parlamentarischen Demokratie in Israel, wo sich bereits der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft weitreichender Angriffe erwehren muss.

Ohne alle Positionen von MK Ayman Odeh zu teilen, kann ich als ein überzeugter Demokrat vor einem derartigen Schritt nur warnen. In diesem Sinne schließe ich mich dem ehemaligen Präsidenten des Staates Israels, Reuven Rivlin, den früheren Premierministern Ehud Barak und Ehud Olmert, dem einstigen Präsidenten der Knesset, Avraham Burg, sowie zahlreichen weiteren ehemaligen Abgeordneten der Knesset in ihrem Aufruf an, dieses groteske Ausschlussverfahren umgehend zu stoppen.