Trump und Putin teilen sich die Welt neu auf. Europa darf nicht still dabei zusehen. Es wird Zeit für eine neue Europäische Friedensordnung, die sich löst von imperialistischem Verhalten. Die Antwort auf skandalöses Verhalten kann nicht darin bestehen, den selben Irrweg weiter zu verfolgen und dabei noch das Tempo zu erhöhen. Nein, es wird Zeit für eine Kurskorrektur! Mehr Europa wagen, statt hilflos zuzuschauen, wenn die Tech-Milliardäre ihren Preis von Trump verlangen.

Eine Beutegemeinschaft will Kasse machen und hat schon angefangen, den US-Staat radikal umzubauen beziehungsweise zu zerstören. Wenn die reflexartige Antwort in Deutschland heißt, nun sofort ein 200 Milliarden Euro Sondervermögen im Bundestag zu beschließen, ist das leider viel zu kurz gesprungen.

Ein noch so schneller Schritt in die falsche Richtung bleibt eben ein Fehler. Hier hilft keine Symbolpolitik, sondern es braucht konkrete Hilfe für die Ukraine und eine neu Positionierung europäischer Politik.

Gut gemeint ist eben nicht zwingend gut gemacht. Deshalb antworte ich allen, die mich auffordern, doch endlich dem nächsten Sondervermögen pauschal zuzustimmen, sie mögen bitte über einige entscheidende Punkte intensiv nachdenken:

• Wo hat Deutschland für die Bundeswehr die Waffensysteme aus dem letzten 100 Milliarden Euro Sondervermögen eingekauft?
• Wer entscheidet letztendlich über diese Waffensysteme im Einsatz, falls sie weitergegeben werden?
• Wer kontrolliert auch den Einsatz und die Daten?
• Wer muss zustimmen, wenn man solches Gerät in die Ukraine geben wollte?

👉 Mit der sogenannten Remote-Funktion kann jedes dieser Systeme sofort durch den Hersteller abgeschaltet werden, wenn es die Regierung des Herkunftsstaates verlangt.

Außerdem bekommt die Ukrainische Armee Kommunikationsdaten durch die Firma Starlink, die Elon Musk gehört. Mit der Abschaltung hat die USA schon gedroht.

Die Rechtslage ist eindeutig und klar, denn beim Ankauf unterzeichnen wir solche Verträge und unterwerfen uns den Lieferbedingungen. Aber die technische Seite ist auch klar. Die Hersteller dieser Systeme verbauen die Digitaltechnik aus den Firmen dieser Tech-Milliardäre. Da kann das wirtschaftliche Privatinteresse schon mal mit den politischen Ansichten übereinstimmen. Elon Musk und Alice Weidel haben bereits Zeichen und Duftmarken in diese Richtung gesetzt.

Es wird Zeit zum gründlichen Nachdenken, nach dem was Donald Trump und James David Vance mit Wolodymyr Selenskyj am 1. Mörz 2025 im Oval Office veranstaltet haben. Aber bereits die Rede von Vance in München auf der Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 hätte uns alle aufrütteln müssen. Seine Ausführungen, Europa stehe nun alleine und die Bedrohung käme von Innen und nicht durch Russland oder China, hatte schon den Charakter einer fristlosen Kündigung der „Westlichen Wertegemeinschaft“ und des Nordatlantischen Bündnisses.

• Wenn Europa alleine dasteht und die USA kein verlässlicher Partner ist, warum liefern wir uns dem immer noch weiter aus?
• Wenn schon die Waffensysteme aus dem ersten Sondervermögen hierfür ausgegeben wurde, wer garantiert uns, dass wir nicht den Stecker genau von diesen Leuten gezogen bekommen? (Hier noch mal die Faktenlage zum Sondervermögen der Bundesregierung).
• Macht es wirklich Sinn, mit einem 200 Milliarden Euro Sondervermögen die Bundeswehr weiterhin so aufzurüsten und sie als verpflichtendes Teilelement weisungsgebunden in der NATO zu belassen?
• Zur dringend notwendigen Grundgesetzänderung zur Abschaffung der Schuldenbremse hat sich Die Linke bereit erklärt und ist willens, sie aktiv zu begleiten. Das Angebot liegt seit dem 27. Februar 2025 schriftlich den anderen Fraktionen vor. Wir wollen Investitionen in Infrastruktur, ins Eisenbahnsystem für eine echte Verkehrswende, in gute Gesundheit und bessere Bildung in Verbindung mit der notwendigen Abschaffen des unsinnigen Koopertionsverbots bei Bildung zwischen Bund und Ländern.
• Wenn man der Ukraine wirklich helfen will, braucht es derzeit nur einen einfachen Beschluss des Bundestages – dazu ist keine 2/3-Mehrheit notwendig.
• Der Weg der Regierung über das „Sondervermögen Bundeswehr“ ist tatsächlich keine Hilfe für die Ukraine!
• Hier der Beschlusstext des Parteivorstand der Partei Die Linke vom 1. März 2025 „Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump“.
• Und hier noch mein Tagebuchtext vom 01. Februar 2024 zum Thema „Friedensgemeinschaft Europa“. Vor einem Jahr habe ich auf die Grundfragen verwiesen, die wir beherzt angehen und lösen müssen. Mehr Europa wagen und endlich ein starkes Europa schaffen, statt sich von Autokraten, Oligarchen oder von Populisten treiben zu lassen. Der Text ist so aktuell wie nie!