Die Bahn zum Herzstück der Verkehrswende machen

Verspätungen, Zugausfälle, marode Infrastruktur, zu teure Tickets und viel zu viel Arbeit und Stress für die Beschäftigten: Um die Bahn in Deutschland ist es schlecht bestellt. Dafür tragen Politik und Konzernführung die Verantwortung – nicht die Beschäftigten, die Tag für Tag den Ärger der Kund*innen ausbaden müssen.

Die Privatisierung der Bahn und ihre Umwandlung in ein Unternehmen, das Profit machen und nicht Verkehr organisieren soll, war ein Fehler, den die Politik bis heute nicht korrigiert hat. Das wollen wir ändern!

Wenn nun die CDU die Bahn „marktfähiger“ machen will und dabei eine radikale Trennung von Schiene und Betrieb vorschlägt, dann droht nicht nur der Verlust von Arbeitsplätzen, sondern die endgültige Zerschlagung. Diese Ankündigung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist ein Frontalangriff auf das System Bahn. Wir stehen hier ganz klar an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten: Diese Zerschlagung lehnen wir ab!

Die Bahn ist ein lebenswichtiger Teil der Daseinsvorsorge in unserer Gesellschaft. Um sie zum Herzstück einer sozialen und ökologischen Mobilitätswende im Personen- und Güterverkehr zu machen, braucht es den politischen Willen der Bundes- und Landesregierungen, einen Bahnplan und massive Investitionen über zehn Jahre. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie, damit die Menschen künftig auch ohne Auto mobil sein können.

Bürgerbahn statt Börsenbahn!
Wir wollen eine Bürgerbahn statt profitorientierter Bahn. Statt einer Mogelpackung mit Namen „InfraGO“ wollen wir die Stärkung der Gemeinwohlorientierung der gesamten Bahn durch den Umbau in eine Anstalt öffentlichen Rechts oder eine Stiftung. Unter dem Dach der Bahn müssen wieder alle Tochtergesellschaften zusammengefasst werden. Beispiele aus anderen Ländern zeigen: Statt Profit und Privatisierung sorgt eine gemeinwohlorientierte Bahn in öffentlichem Eigentum für Zuverlässigkeit, bezahlbare Angebote und gute Arbeit. Wir wollen Netz und Betrieb unter einem Dach erhalten und sagen gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten Nein zu den Zerschlagungsplänen der CDU! Eine echte und verlässliche Mobilitätswende wird es nur geben, wenn der Deutschlandtakt zügig kommt und ein bezahlbares Deutschlandticket sein Herzstück ist.

10 Jahre x 20 Milliarden: Investitionen in die Schiene!
Deutschland muss seine Schienenstrecken sanieren, aus- und umbauen, reaktivieren und elektrifizieren, um die Schiene zum Herzstück der Verkehrswende im Personen- und Güterverkehr zu machen. Bahnhöfe und Züge müssen barrierefrei werden. Überalterte Gleise, Stellwerke oder Brücken machen die Bahn unpünktlich und störanfällig. Es gibt immer drei klare Ziele: Die Verdoppelung des Personen-Schienen-Verkehrs, mindestens 25 Prozent aller Güter sollen auf die Schiene, 70 Prozent Elektrifizierung aller Strecken bis 2030.

Für den Abbau des Sanierungsstaus und den flächendeckenden Ausbau der Bahn sind über mindestens ein Jahrzehnt jährlich 20 Milliarden Euro erforderlich. Mit einem Investitionsfonds Schiene, der aus Mitteln des Bundes und der Lkw-Maut gespeist werden kann, können die notwendigen Mittel mobilisiert werden. Das gesamte Schienensystem und der Fahrzeugbestand müssen digitalisiert und auch konsequent dekarbonisiert werden

Bezahlbare Mobilitätsgarantie und Deutschland-Takt!
Bezahlbarer Nah- und Fernverkehr ist möglich. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie viele Menschen auf günstige Fahrpreise angewiesen sind. Die Erhöhung auf 58 Euro war falsch. Wir wollen das 9-Euro-Ticket wieder einführen. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket für den Nahverkehr.

Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland. Und wir wollen die Bahn verpflichten, auch im Fernverkehr bezahlbare Tickets anzubieten. Zur Finanzierung wollen wir u.a. das Dienstwagenprivileg für Luxuskarossen abschaffen. Wir wollen die Trassenpreise und die Bahnstromsteuer senken und die Mehrwertsteuer für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr abschaffen. Ein bundesweit abgestimmter Deutschland-Takt ist die Grundlage und sorgt dafür, dass Fern- und Nahverkehr in ganz Deutschland gut aufeinander abgestimmt sind.

Mehr Mitbestimmung und gute Arbeit!
Demokratie endet nicht am Werkstor oder am Bahnhof. Deshalb muss auch bei der Bahn die Mitbestimmung der Beschäftigten ausgebaut werden. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen mit starker Mitbestimmung bieten bessere Arbeitsbedingungen und sind oft wirtschaftlich erfolgreicher. Gute Arbeit, Mitbestimmung und mehr Ausbildung machen die Bahn zu einem attraktiveren Arbeitgeber und sichern so auch den Betrieb.

Für eine europäische Bahn!
Wir wollen die Gründung der „United Railways of Europe“, einer gemeinnützigen europäischen Bahngesellschaft, die den grenzüberschreitenden Zugverkehr in Europa organisiert und für mehr Verbindungen quer durch Europa sorgt. Ein Europa-Takt, der alle Großstädte Europas stündlich miteinander verbindet, kann eine echte Alternative zum Flugzeug werden.

Jan van Aken / Bodo Ramelow – Berlin, 13. Februar 2025