Mehr Zukunft wagen. Mehr Hoffnung wagen. Das Lager der Offenheit stärken

Das heutige Wahlergebnis hat mich nicht überrascht. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es war auch nicht alternativlos. Es ist ein Grund zum Nachdenken. Deutschland steuert durch die größte Turbulenz seit der Wiedervereinigung. Ich musste heute an eine Rede denken, die mehr als neun Jahre alt ist. Es war die Rede, die Gregor Gysi auf dem Gründungsparteitag der LINKEN im Juni 2007 hielt. Er hat damals die Gründung der LINKEN als Baustein für die Vollendung der Einheit charakterisiert, und er hat damit den Anspruch formuliert, dass Impulse von links die Vollendung der inneren Einheit voranbringen. Und es ist auch nicht so, dass seitdem nichts passiert wäre. Aber es ist für viele eben zu wenig. Viele Menschen werden ungeduldig angesichts der vielfältigen Spaltungen, von denen unser Land durchzogen ist. Wir sind weit davon entfernt, ein Land für alle zu sein. Viele Menschen haben Angst, dass sie in diesem gespaltenen Land auf eine Schattenseite verbannt sind. In dieser Situation erleben wir eine Wiederauferstehung des Ausgrenzungsdenkens in allen Teilen des Landes. Wir erleben, dass skrupellose Hetzer nicht nur die Sprachbilder aus der NS-Zeit wieder salonfähig machen, sondern auch die Politik in genau diesem Geist bestimmen wollen. Das heutige Wahlergebnis hat mich nicht überrascht. Es ist nicht vom Himmel gefallen, und es war auch nicht alternativlos. Es ist ein Grund zum Nachdenken. Deutschland steuert durch die größte Turbulenz seit der Wiedervereinigung. Ich musste heute an eine Rede denken, die mehr als neun Jahre alt ist. Es war die Rede, die Gregor Gysi auf dem Gründungsparteitag der LINKEN im Juni 2007 hielt. Er hat damals die Gründung der LINKEN als Baustein für die Vollendung der Einheit charakterisiert, und er hat damit den Anspruch formuliert, dass Impulse von links die Vollendung der inneren Einheit voranbringen. Und es ist auch nicht so, dass seitdem nichts passiert wäre. Aber es ist für viele eben zu wenig. Viele Menschen werden ungeduldig angesichts der vielfältigen Spaltungen, von denen unser Land durchzogen ist. Wir sind weit davon entfernt, ein Land für alle zu sein. Viele Menschen haben Angst, dass sie in diesem gespaltenen Land auf eine Schattenseite verbannt sind. In dieser Situation erleben wir eine Wiederauferstehung des Ausgrenzungsdenkens in allen Teilen des Landes. Wir erleben, dass skrupellose Hetzer nicht nur die Sprachbilder aus der NS-Zeit wieder salonfähig machen, sondern auch die Politik in genau diesem Geist bestimmen wollen.
Dennoch wäre es falsch, wenn wir nun weiter pausenlos über die AfD und ihre wirre Hetze reden. Wer die AfD wählt, will vor Brandt und möglicherweise sogar vor Adenauer zurück. Ich will über Hartz IV hinaus. Die Bundesrepublik erlebt 26 Jahre nach der Wiedervereinigung so etwas wie ihre Reifeprüfung, und DIE LINKE erlebt 9 Jahre nach ihrer Gründung auch eine Reifeprüfung. In Deutschland entscheidet sich gegenwärtig, welchen Weg das vereinigte Land in den nächsten Jahren einschlägt. Für DIE LINKE kommt es darauf an, in den anstehenden Neuordnungsprozess möglichst viele linke Impulse einzubringen. Ich will eine Sozialstaatsgarantie als Leitgedanken für die Modernisierung unseres Landes. Ich will ein Land, in dem jeder und jede sicher leben kann, in dem Debatten über die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums nicht als Zumutung sondern als Selbstverständlichkeit empfunden werden, in dem Flüchtlinge und Migrant/innen nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung angesehen werden. In einem modernen Land braucht es keine Angst vor „Fremden“, um die reale Angst vor Abstieg und Armut zu bändigen. Insofern liegt es immer noch an uns, den Kampf für eine bessere Welt aufzunehmen und für ein Land für alle werben, in dem wir einander Brüder und Schwestern sind und andere Menschen nicht erniedrigen, um nach unten zu treten. Wenn Merkel sagt, die Weltlage erfordert, dass der Rüstungsetat steigt, dann muss unsere Antwort lauten, dass die aktuelle Lage vor allem ein Argument für die Erhöhung des Bildungsetats ist. Die Alternative zum Weg zurück in den Mief ist der Blick nach vorn. Wir bekämpfen nicht die AfD, sondern die Angst auf der die AfD gewachsen ist, und auf der sie surft. Die Ängste in unserem Land sind das Problem, und hier braucht es Tatkraft für einen starken Sozialstaat.
Im Moment sieht es so aus, als ob es eine stabile parlamentarische Mehrheit für die Parteien diesseits von Union und AfD gibt. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat für Parteien gestimmt, die ein weltoffenes Land wollen. Rot-Rot hat eine regierungsgfähige Mehrheit und sollte sie nutzen. Eine progressive Politik im Nordosten wäre die beste Antwort auf den Rechtsruck. Armutsfeste Renten, gute Bildung für alle, eine gute Kinderförderung als Antwort auf die Kinderarmut. Keine/r wird allein gelassen. Keine/r geht verloren. Das sind die Antworten, mit denen wir Humanität und Menschlichkeit ins Zentrum einer starken, neuen Politik stellen. Das ist das Konzept eines starken Staates, dessen Stärke für die Schwachen eingesetzt wird. Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern wäre auch das richtige Signal für die bevorstehenden Wahlen in Berlin. Aus den Ländern kommen die Signale, die bald auch im Bund dazu führen, dass die Karten neu gemischt werden.
Ich wünsche mir, dass DIE LINKE zu einem Kristallisationspunkt für das Nachdenken über progressive Politik wird und ihren Beitrag dazu leistet, das gesamte Lager der Linken für die Kämpfe um politische, soziale und kulturelle Fortschritte zu mobilisieren. Wir sind links, weil wir niemals die Schwachen gegen die vermeintlich Fremden und Anderen mobilisieren. Wir demonstrieren am „Christopher Street Day“ für die Liebe und die Freiheit, am „Tag der Arbeit“ für gerechte Löhne und soziale Sicherheit, jeden Tag gegen alte und neue Rechte, und wir wollen, dass die vielen nicht einzeln marschieren, sondern zusammen für eine bessere Welt kämpfen.
In zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Dort stehen die Chancen gut, den politischen Rechtstrend an der Wahlurne zu brechen. Ich habe vier Jahre dort gelebt und diese Stadt liebgewonnen (auch wenn sie es nicht mit Erfurt aufnehmen kann, sorry). Berlin war schon immer eine Einwanderungsstadt, in der Menschen verschiedenster Herkunft zusammen leben. Berlin ist die Stadt, in der Vielfalt nicht ertragen, sondern genossen wird, und in der jeder und jede leben und lieben kann, wie sie oder er will. Berlin ist in der erweiterten EU zum Schmelztiegel in der Mitte Europas geworden, zum Ort, wo sich Kulturen und Ideen treffen. Hier leben Menschen Träume, die irgendwann vielleicht die ganze Welt begeistern. Hier hat der kulturelle und soziale Fortschritt eine feste gesellschaftliche Basis und ein sicheres Zuhause. Aber Berlin hat eine schlechte Regierung. Ein zuletzt handlungsunfähiger Senat hat die eskalierenden Probleme jahrelang verschleppt. Die SPD braucht dringend einen Aufbruch, auch gegen den Filz, auch gegen den eigenen. Die CDU setzt unter ihrem Innensenator Henkel auf Law and Order und steht der AfD näher als allen anderen Parteien. Dieser Senat hat abgewirtschaftet und darf keine Gelegenheit bekommen, die Stadt weitere fünf Jahre abzuwirtschaften. Berlin braucht einen besseren Senat, der für die Menschen in der Stadt engagiert soziale, demokratische und ökologische Politik macht. In den kommenden zwei Wochen werden wir jede Minute nutzen, um den Kampf für eine Stärkung des Lagers der Offenheit zu führen. Damit sich Berlin dem Rechtsruck widersetzt, braucht es eine starke LINKE im nächsten Abgeordnetenhaus.