Die Opposition zeigte sich in dieser Woche überrascht, dass in unserer rot-rot-grünen Regierung den Entscheidungen auch politische Debatten vorausgehen. Klar, aus Sicht der CDU hätte mich das auch überrascht. Da wurde ja über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung die Debattenkultur eher auf Sparflamme gekocht. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass selbst innerhalb der Union kaum jemand miteinander redet. Und nun hat Thüringen schon seit 15 Monaten eine gut funktionierende Koalition aus drei Partnern, die sehr viel miteinander kommunizieren. Vielleicht sollte sich die CDU langsam mal daran gewöhnen, dass der Freistaat inzwischen nach dem Modell „Ideen – Debatten – Ergebnisse“ regiert wird.

Ergebnisse hat Rot-Rot-Grün in dieser Woche wieder einige geliefert: Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vorgelegt. (Die Fraktionen und nicht die Regierung, weil es ein originäres Parlamentsthema ist, aber als Gründungsmitglied des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. begrüße ich das ausdrücklich!) Im Kabinett haben wir die europapolitische Strategie des Freistaats und Verbesserungen beim Hochwasserschutz beschlossen. Arbeitsministerin Heike Werner und Migrationsminister Dieter Lauinger haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr insgesamt drei Millionen Euro für Integrationsmanager einsetzen können. Und nicht zuletzt hat unsere Bildungsministerin Birgit Klaubert eine gute Lösung für ein sehr komplexes Problem gefunden: Die Rückabwicklung des Modellprojekts kommunalisierte Grundschulhorte wird so geregelt, dass alle Erzieherinnen und Erzieher zu den jetzigen Bedingungen weiterarbeiten können. Nur werden aus den befristeten Arbeitsverträgen bei den Kommunen nun unbefristete beim Freistaat Thüringen.

Gerade die Entscheidung zu den Horten hat viel Zeit gekostet, da muss man nicht drum herum reden. Alle in der Regierung, Birgit Klaubert vornweg, hätten sich gewünscht, dass wir schneller Klarheit haben. Aber wenn es um hervorragende pädagogische Arbeit, um den Erhalt vielfältiger kommunaler Kooperationen und nicht zuletzt um die Arbeitsplätze von über tausend Menschen geht, müssen alle möglichen finanziellen und juristischen Unwägbarkeiten ausgeräumt werden. Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Zum Abschluss noch ein Wunsch an alle, die in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz wohnen: Gehen Sie bitte morgen wählen! Wenn Sie nicht wählen, entscheiden die Anderen! Und bei diesen Anderen sind leider auch Leute dabei, die Ausgrenzung statt Integration betreiben, die rassistisch hetzen und Angst verbreiten. Ich würde diese Typen nicht für mich mitentscheiden lassen wollen. Sie?