Und wir bewegen uns doch
Ja, wir bewegen uns doch – und zwar aufeinander zu. In Berlin gab es heute erstmals ein offizielles Treffen zwischen Vertretern der LINKEN und des Zentralkomitees der Katholiken. Für einen solchen Termin habe ich auch gern den Wahlkampf mal einen halben Tag unterbrochen, denn wenn durch Gespräche Brücken gebaut werden können, ist das eine gute Sache. Das heißt nicht, dass man auch gleich gemeinsame Positionen vertritt, aber sich offen über unterschiedliche Positionen zu verständigen, ist für das demokratische Gemeinwesen richtig und wichtig.
Jenseits der sehr unterschiedlichen Vorstellungen zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, zur Verhütung oder zur Kirchenfinanzierung gibt es aber auch ähnliche Positionen. Unser Gespräch umfasste drei große Themenblöcke: Die Bedeutung von Kirchen und Religionsgemeinschaften für die Gesellschaft, Friedens-, Entwicklungs- und Flüchtlingspolitik und die Diskussion um Sterbehilfe. Zum letzten Punkt soll es 2015 eine neue gesetzliche Regelung geben. Da dieses Thema letztlich eine Gewissensentscheidung ist, hat es besondere Bedeutung, diesbezüglich alle Argumente zu kennen und vorbehaltlos zu durchdenken. Dazu war unser Gespräch heute ein wichtiger Baustein und ich bin sehr froh darüber, dass es stattgefunden hat.
Nach dem Termin im Karl-Liebknecht-Haus war ich noch in der Bundestagsfraktion zu einer Pressekonferenz zum Thema Länderfinanzausgleich. Unser Brandenburger Finanzminister Christian Görke, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Axel Troost und ich stellten gemeinsam Vorschläge vor, wie der Länderfinanzausgleich so umgebaut werden kann, dass er solidarisch und aufgabengerecht wirken kann. Zentral dafür ist ein sozialer und solidarischer Föderalismus. Um den zu gestalten werden wir um eine neue Föderalismuskommission nicht herum kommen.
Am Nachmittag ging es wieder nach Thüringen, denn in Merkers im Wartburgkreis war ich heute Abend gemeinsam mit Frank Kuschel und Anja Müller zu einer Veranstaltung über den Kalifusionsvertrag eingeladen. Zum Glück verlief die Fahrt nach Thüringen staufrei, denn die Veranstaltung war sehr gut besucht und es wäre sehr ärgerlich gewesen, wenn ich da nicht hätte dabei sein können. Es hat aber alles gut geklappt, Danke an die Organisatoren.