Ich will ehrliche Politik für Thüringen machen
Spätestens im März 2015 ist es soweit. Dann sind die ersten hundert Tage der neuen Landesregierung Geschichte. Die erste Abrechnung wird vorgelegt und es wird abzusehen sein, wie gut oder schlecht, das neue Kabinett arbeitet. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir Teil dieses Kabinetts sind, maßgeblicher Teil. Deswegen haben wir heute früh ein Programm für diese ersten hundert Tage vorgestellt, 12 konkrete Punkte, die wir als erstes angehen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, weil sie eben nicht gut dastehen, wie die CDU es behauptet. Im Moment muss in vielen Kommunen bei der Kultur gekürzt werden, Bibliotheken und Museen müssen ihre Öffnungszeiten reduzieren oder gleich ganz zumachen.
In den MDR Nachrichten wird über die Pressekonferenz berichtet, dass wir unsere Haltung zum Verfassungsschutz relativiert hätten. Warum? Weil ich auf Nachfrage gesagt habe, dass wir in dieser Frage einen Kompromiss suchen werden. Wir fordern in unserem Wahlprogramm ganz klar die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. SPD und Grüne teilen diese Forderung aber nicht. Deswegen sage ich: Wir werden an diesem Punkt einen Kompromiss suchen müssen, denn der Politikwechsel darf daran nicht scheitern.
Ich kann mich noch gut an das Jahr 2005 erinnern. Da hat im Bundestagswahlkampf die CDU gesagt, sie wolle die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöhen, die SPD hatte erklärt, das sei mit ihr nicht zu machen, sie wolle keine Erhöhung. Nach der Wahl gingen CDU und SPD eine Koalition ein und die Mehrwertsteuer wurde um drei Prozent erhöht. Ein solcher Vertrauensbruch ist kaum wieder gut zu machen. Deswegen sage ich jetzt klar: Wenn wir in einer Koalition arbeiten, werden wir unser Wahlprogramm nicht 1 zu 1 umsetzen können. Aber: Je höher unser Stimmenanteil ist, desto stärker wird unsere Verhandlungsmasse sein. Deshalb ist jede Stimme für DIE LINKE eine Stimme für die Forderungen aus unserem Wahlprogramm.