Bevor die Gespräche beginnen …

In wenigen Stunden steht unsere erste rot-rot-grüne Sondierungsrunde an und ich will an dieser Stelle einfach schon mal um Verständnis bitten, dass ich hier im Tagebuch nichts weiter dazu schreiben werde. Unser Ziel sind vertrauensvolle Gespräche, ich denke da ist es ganz hilfreich, die öffentlich nicht zu kommentieren. Bei Twitter habe ich ja schon geschrieben, dass ich die Chancen für einen Erfolg inzwischen nicht mehr 50:50 sondern 51:49 einschätze – schließlich haben wir eine Stimme Mehrheit. 😉 Über die Postillon-Meldung, dass wir jetzt eine Koalition mit der CDU eingehen werden, habe ich übrigens herzlich gelacht. Immerhin ist das hier deutlich als Satire zu erkennen. Da aber Medien auch schon einmal ernsthaft darüber spekuliert haben, will ich noch mal auf den Tagebucheintrag über „meine CDU“ verweisen.

Wozu ich ganz sicher nicht schweigen werde, ist das, was gerade in Gera passiert. Dort steht jetzt die endgültige Insolvenz der Stadtwerke unmittelbar bevor. Als ich mich Ende August öffentlich dazu geäußert habe, warum die von Herrn Voß überreichte Finanzspritze von 1,5 Millionen keine Hilfe ist, ist das zum Teil auf Unverständnis gestoßen. Es ist aber nun mal so: Was Gera braucht, ist keine einmalige Finanzspritze sondern einen genehmigten Haushalt.

Nun ist es so, dass in wenigen Tagen die Insolvenz eintritt und dann wird nur noch der Insolvenzverwalter das Sagen haben, wie es weitergeht. Und der ist nun mal weder der Politik noch der Gesellschaft verpflichtet sondern den Gläubigern. Was uns unter diesen Umständen alles bevorsteht, möchte man sich gar nicht vorstellen. Die noch im Amt befindliche Landesregierung muss deshalb sofort – und zwar wirklich sofort – handeln und Gera den Haushalt freigeben. Dann müssten die Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft direkt in städtische Trägerschaft übernommen werden, wodurch in den Stadtwerken wieder Liquidität hergestellt würde und die Insolvenz sofort rückabgewickelt werden könnte.

Wenn es notwendig ist, sollte es eine Sonder-Kabinettssitzung oder auch eine Sondersitzung des Landtags geben. Die Insolvenz muss abgewendet werden, nicht nur weil es für Gera katastrophal wäre, sondern auch, weil es sonst für alle Stadtwerke in Deutschland negative Auswirkungen auf Kredithöhen und Darlehenszinsen hätte.