Die gestrige Anhörung zum Kali-Fusionsvertrag lässt mich ein bisschen sprachlos zurück. Es ist nicht so, dass irgendetwas besonders Aufregendes oder Herausragendes gesagt wurde. Es war einfach die detaillierte Schilderung all der Vorkommnisse von vor über zwanzig Jahren, die mich tief bewegt hat. Mehrere Anzuhörende haben über meine Rolle in Bischofferode gesprochen und für mich ist es sehr schwierig noch mal wahrzunehmen, wie sehr ich eigentlich mittendrin in diesem aussichtslosen Kampf steckte. Zur eigentlichen Anhörung können deshalb wahrscheinlich die meisten anderen Anwesenden besser und objektiver berichten, als ich es jetzt hier aufschreiben kann.

Wozu ich aber doch noch einen Satz loswerden muss, ist der Brief von Staatskanzleiminister Gnauck an aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder, in dem er mehrfach darauf hinweist, dass niemand bei dieser Aushörung aussagen müsse. Es sei schließlich kein Untersuchungsausschuss. Am Ende heißt es, dass für die Teilnahme an diese „Anhörung“ – er hat es wirklich in Anführungszeichen geschrieben – keine Unterlagen aus Behörden zur Verfügung gestellt werden können. Wie bitter schmeckt doch die Arroganz der Macht.

Nun hat Frau Taubert gleich gefordert, dass wir tatsächlich einen Untersuchungsausschuss einrichten, damit alle Eingeladenen aussagen müssen. Das halte ich aber jetzt so kurz vor der Wahl nicht mehr für das richtige Mittel und entspricht auch nicht dem, was zwischen den Ausschüssen vereinbart wurde. Außerdem ist Frau Taubert schließlich selbst Mitglied der Landesregierung und hätte Zugang zu Dokumenten, die dem Landtag verweigert werden. Insofern frage ich mich schon, wie ernst diese Forderung jetzt gemeint ist.