Gedenken an den Tag der Befreiung und eine fast clevere CDU
Gestern war ich zum Gedenken an den Tag der Befreiung auf dem Erfurter Hauptfriedhof am Sowjetischen Ehrenmal. Gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden Susanne Hennig legten wir einen Kranz zum Gedenken an alle Getöteten nieder. Neben dem Gedenken geht es auch um die aktuellen Sorgen um die gefährliche Militarisierung der Konflikte rund um die Krim und zwischen der Ukraine und Russland. Wir sind uns alle einig, dass die Toten für die wir heute Kränze niederlegen, uns mahnen: Nie wieder Krieg! Aber auch dass wir eine Verpflichtung zur Diplomatie und zur Aussöhnung haben. Wir müssen Friedensanstifter sein und keine Waffenlieferanten!
Unsere Noch-Landesregierung lässt auch mal wieder was von sich hören. Und ich muss wirklich sagen: Respekt! Die CDU hat endlich einen Weg gefunden, von ihren Affären abzulenken. Die Christdemokraten produzieren einfach zwei Skandale auf einmal, damit man nicht mehr weiß, welcher schlimmer ist. Na gut, so richtig clever ist es vielleicht doch nicht, wenn ein Staatssekretär und der Staatskanzleiminister mal wieder unter Beweis stellen, für wen in dieser Regierung Politik gemacht wird: Für die Regierungsmitglieder selbst.
Der Staatsekretär im Umweltministerium, Roland Richwien, hat zufällig in seinem Heimatort eine Wiese gekauft, die mit 3,50 Euro pro Quadtratmeter ziemlich günstig war. Der Preis soll deshalb so niedrig gewesen sein, weil es sich um mutmaßliches Überschwemmungsgebiet handelt. Kurz nachdem Herr Richwien das Grundstück gekauft hatte, wurden aber am vorbei fließenden Fluss Baumaßnahmen durchgeführt. Jetzt soll der Grundstückswert deutlich gestiegen sein. Aber von den Baumaßnahmen, für die das Umweltministerium verantwortlich ist, wusste Herr Richwien vor dem Kauf wahrscheinlich nichts. Und dass das Grundstück – wie der MDR berichtet – nur vier Tage lang zum Verkauf ausgeschrieben war, anstatt sonst üblicher zwei Wochen, hat sicher auch seine Richtigkeit. 😉
Der andere aktuelle Skandal kommt mal wieder aus der Staatskanzlei. Wie offiziell festgestellt wurde, hat Staatskanzleiminister Gnauck zu Unrecht jahrelang Zuzahlungen zu seiner Krankenversicherung vom Land erhalten. Da aber niemandem absichtliches Verschulden nachgewiesen werden kann, wird jetzt auch keiner dafür zu Verantwortung gezogen. Herr Gnauck könnte die über 40 000 Euro natürlich trotzdem dem Land zurückzahlen – macht er aber nicht. Was kann er dafür, wenn er aus Versehen mehr Geld bekommt, als ihm zusteht.
Noch 128 Tage bis zur Abwahl.
Inzwischen bin ich beim Parteitag in Berlin, heute soll noch bis spät in die Nacht über unsere Satzung diskutiert und abgestimmt werden. Das ist nicht immer unterhaltsam, muss aber auch mal sein. Morgen reden wir dann u.a. über die anstehenden Wahlen und da werde ich mich morgen Vormittag auch mal zu Wort melden.