Freiheit für Josef

Die Wahlkampftermine gestern Nachmittag waren quasi einer schöner als der andere. Von Eisenach über Arnstadt bis nach Jena hatten wir überall viel Zuspruch. Alleine in Jena waren während der Rede von Gregor bestimmt tausend Menschen da, die gebannt zuhörten. So macht der Wahlkampf richtig Spaß.

Zwischendurch wird einem aber auch immer wieder vor Augen geführt, dass das alles kein Selbstzweck ist, sondern wir dafür werben von den Menschen gewählt zu werden, damit wir dann für die Menschen etwas ändern können. So hat mich auf dem Holzmarkt in Jena ein Ehepaar angesprochen, weil die beiden in großer Sorge um ihren Sohn Josef sind. Josef sitzt seit Ende Januar in Wien in Untersuchungshaft, weil er sich an den Protesten gegen den rechten Akademikerball beteiligt hat. Ihm wird dabei Rädelsführerschaft vorgeworfen und als „Beweis“ soll ein Video dienen, auf dem Josef zwar nicht zu sehen, aber angeblich seine Stimme zu hören ist. Das wurde inzwischen durch ein Stimmgutachten widerlegt, und trotzdem wurde es abgelehnt, Josef bis zur Verhandlung aus der Haft zu entlassen.

Mir kommt das ganze vor, wie eine Mischung aus dem, was in Dresden mit Lothar König und mir gemacht wird. Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass hie ein Exempel statuiert und antifaschistischer Protest kriminalisiert werden soll. Es ist mir völlig unerklärlich, wieso der junge Mensch nicht bis zu einer möglichen Verhandlung Haftverschonung erhält und zurück nach Jena zu seinen Eltern kann. Gemeinsam mit Gregor Gysi werde ich prüfen, was wir vielleicht über eine Solidaritätserklärung hinaus noch tun können, um Josef zu helfen.

Solidarität habe ich gestern auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen an der Autobahnraststätte Eisenach ausgesprochen. Ich hatte ja schon mal hier im Tagebuch darüber geschrieben, dass die Beschäftigten dort keinen Tarifvertrag haben und seit über zehn Jahren keine Lohnerhöhung mehr bekommen haben. Nun sind sie seit einigen Wochen im Arbeitskampf und ich kann ihnen nur raten durchzuhalten und sich weiter gemeinsam stark zu machen. Irgendwann muss der Arbeitgeber einsehen, dass er so mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht umgehen kann. Das ist einfach inakzeptabel!