Geht nicht, gibt’s nicht!
Man könnte meinen, je schneller bestimmte Leute einen Vorschlag für nicht umsetzbar erklären, desto besser ist die Idee. Am Wochenende habe ich zum Beispiel vorgeschlagen, dass in Erfurt ein Modellprojekt für kostenloses öffentliches WLAN eingerichtet werden könnte. Sofort kam eine Reaktion des Branchenverbandes Bitcom, dass dies rechtlich schwierig wäre. Außerdem könnten die Leute ja übers Mobilfunknetz ins Internet. Wenn ich mich als „Sprachrohr der Telekommunikationsbranche“ verstünde, würde ich das Gleiche behaupten.
Ein freies städtisches WLAN würde aber den Mobilfunkanbietern keine Gewinneinbußen bringen, denn nutzen würden es doch sowieso vor allem entweder Leute, die sich keinen mobilen Internetzugang leisten können oder wollen oder Gäste aus dem Ausland, die keinen teuren Datentarif bei ihrem ausländischen Anbieter buchen wollen. Ich selbst habe schon bei vielen Auslandsreisen von kostenlosen WLAN-Netzen profitiert. Und natürlich funktioniert so etwas auch in Deutschland, beispielsweise in München kann man sich in ein Netz einloggen, das von den Stadtwerken zur Verfügung gestellt wird.
Mit einem anderen lokalpolitischen Vorschlag von mir ging es dagegen ein Stückchen weiter. Es geht um den erhofften Zaun an der Hundewiese im Erfurter Norden. Der Zaun wird gebraucht, damit die Hunde beim Herumtollen nicht auf die Straße laufen. Bis jetzt hieß es immer, dass wegen des Denkmalschutzes da nichts errichtet werden dürfte. Nun wächst aber bei immer mehr Stadträten die Einsicht, dass ein kleiner unauffälliger Zaun den Denkmalschutz nicht beeinträchtigt.
Heute hieß es im Landtag passend zum Rosenmontag „Wolle mer se reinlasse?“, denn wir hatten Besuch aus Hessen. Der Präsident des Sparkassenverbandes Hessen-Thüringen, der zuvor lange Zeit Oberbürgermeister von Offenbach war da, um mit uns über Fragen wie die maximale Höhe von Dispo-Zinsen sprechen. Außerdem ging es um die Finanzpolitik und die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region. Ein gutes Gespräch – wir bleiben bei unserer Position, dass Banken auch Verantwortung als gesellschaftliche Akteure tragen und sehen da die Sparkassen an unserer Seite.