Willkommen in der Realität
Viele Grüße aus Suhl von unserem Landesparteitag. Die Mittagspause will ich schnell für ein paar Tagebuchnotizen nutzen. Gestern hab ich hier noch geschrieben, dass die SPD auch auf Landesebene die Wahlergebnisse einfach nur so anerkennen muss, wie sie sind, um endlich eine sozialere Politik umzusetzen. Nun heißt es heute, Christoph Matschie wolle zukünftig nicht mehr ausschließen, dass die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der LINKEN geht. Herzlich Willkommen in der Realität! Damit ist ein Politikwechsel in Thüringen möglich.
Mit einer rot-roten oder einer rot-rot-grünen Landesregierung ließe sich über den Bundesrat auch die Politik auf der Bundesebene beeinflussen. Schließlich gibt es noch andere Bundesländer, in denen Mehrheiten jenseits der CDU möglich sind. Es ist Zeit, die Dinge anzugehen.
Zu gestern will ich kurz erwähnen, dass der Trinkaus-Untersuchungsausschuss sehr nervenaufreibend war. Die Vernehmung des Innen-Staatssekretärs war eine Zumutung. Das ist eben auch ein Regierungsvertreter, den die SPD im Moment stützt. Sein Verhalten gestern war ein Skandal. Wenn er wegen seiner Verstrickungen nicht in den Ruhestand geht, dann muss die SPD darüber nachdenken, was sie da mittragen und mitverantworten müssen.