Die Schlüsselbegriffe der Energiewende: Regional, dezentral und regenerativ

Donnerstag und Freitag war ich auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dort hatte ich über zwei inhaltliche Punkte zu berichten. Zum Einen der der Sachstandbericht zum NSU. Gerade unter Vorstellung Berücksichtung des gestern im Bundestag vorgestellten Abschlussberichtes. Dafür haben wir das weitere Vorgehen zwischen allen Fraktionen beraten. Das werden wir noch weiter intensivieren, auch wenn der Bundestagsausschuss aufgrund des Endes der Legislatur sein Arbeit einstellt. Das Dokument hat viel zu Tage gefördert. Wir sind allen Kollegen sehr zu dank verpflichtet. Aber es ist eben nur ein nur Sachstand. Da muss im Thüringer Untersuchungsausschuss noch kräftig weiter gearbeitet werden. Ich bin der Meinung, dass nach der Bundestagswahl ein neuer Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sinnvoll ist. Das zweite, von mir vorzubereitende Thema war das Fachgebiet Kommunalwirtschaft. Mit Rekommunalisierung von Energieversorgern muss jetzt die Energiewende kraftvoll durch Bürgerhand gestaltet werden. Damit das geht wollen wir als Linke dazu die Weichen stellen. Mit Energiegenossenschaften, Bürgerwerken und Gemeindewerken.
Regional, dezentral und regenerativ: Das sind die Schlüsselbegriffe!
Am Abend bin ich selber in Frankfurt am Main zu einer NSU Veranstaltung der hessischen Linken gemeinsam mit dem Autor des Buches „Die Zelle“. Das Buch zeigt mehr zum Leben von Mundlos, Böhnhardt und Schäppe auf.
Parallel dazu ist André Blechschmidt mit den anderen Fraktionsvorsitzenden am US Hauptquartier in Wiesbaden um vor Ort zu protestieren. Freundliche, aber bestimmt sprechen sie die Ausladung „NSA go home!“ aus. Denn vor Ort soll neben dem Stützpunkt der amerikanischen Streitkräfte auch das NSA Zentrum gebaut werden. Wir sagen deutlich, dass wir auf diese Form von Mithören und Mitsehen gerne verzichten.
Freitag ist dann weiter Fraktionsvorsitzendenrunde Gregor Gysi, bevor es gemeinsam mit André Blechschmidt auf der Autobahn zurück Richtung Thüringen und Erfurt geht. Unser beider Blick geht dabei schon wieder Richtung Wahlkampfwochenende.