Als erstes ein bisschen Werbung: Es gibt derzeit eine EU-Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, dass die EU-Kommission den Anspruch von Menschen auf Wasser als Grundrecht anerkennt. Gleichzeitig geht es darum mit der Anerkennung von Wasserversorgung als Menschenrecht alle Bemühungen zu stoppen, den Wettbewerb im Binnenmarkt für Wasser einzuführen. Wasser als Grundnahrungsmittel darf nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden. Weitere Infos und vor allem die Möglichkeit zu unterschreiben gibt es hier: http://www.right2water.eu/de Das Online-Unterzeichnen ist übrigens mit dem Computer einfacher als über das Smartphone. Mit dem Handy habe ich zehn Anläufe gebraucht, am PC geht es ganz schnell.
 
Montagabend bin ich vom Motzener See nach Erfurt zurückgefahren – einschließlich Stau und einem schleichenden Schwertransporter vor mir in einer langen Baustelle. Bald berichte ich nur noch, wenn die Autobahn frei war, das ist vielleicht einfacher. Die Beratung der RLS war aber gut und es war sehr schön die vielen engagierten MitarbeiterInnen aus den verschiedenen Auslandsbüros zu treffen, die ich schon besuchen konnte.

Gestern morgen war ich erst zwei Stunden bei Radio Frei, danach hatte ich verschiedene Termine in der Stadt. Einerseits war es ein ganz schönes Hin und Her, andererseits muss ich ja ab heute wieder drei Tage am Stück im Plenum sitzen. Da passt es ganz gut, wenn der Dienstag mal nicht nur aus Sitzungen besteht.

In der Plenarsitzung reden wir heute als erstes über den Haushalt. Besser gesagt reden wir über das Warten auf den Haushalt, denn noch haben wir ja keine Zahlen zu Gesicht bekommen, weil sich SPD und CDU nicht auf einen Entwurf einigen können. Dabei hätten die Pläne jetzt kommen müssen, wenn sie dieses Jahr noch hätten verabschiedet werden sollen. Nun wird Thüringen das Jahr 2013 wohl ohne beschlossenen Haushalt starten. Die schwarz-rosa Koalition verhält sich hier völlig rücksichtslos gegenüber all denen, die planen müssen, wie viel Geld sie nächstes Jahr haben. Aber die praktischen Folgen dieser Politik haben für CDU und SPD weniger Bedeutung als die Frage, wer sich am Ende gegen wen durchsetzen kann.