Vor dem Sommerloch oder schon mittendrin?

Der Sommer ist da, das Sommerloch lässt vermutlich auch nicht mehr lange auf sich warten. Im Landtag planen wir sogar damit: Wir überlegen uns, welche Themen wir in den nächsten Wochen auf die Agenda setzen wollen, um ihnen mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen, als sie im normalen Politikalltag bekommen würden. Das Mitwirken an dieser Planung war gestern eine meiner Aufgaben im Landtagsbüro. Daneben galt es die Post zu bearbeiten und einige Briefe zu verfassen. Nach den letzten Parlamentstagen will ich noch abarbeiten, was liegen geblieben ist, damit alles seine Ordnung hat.

Zwischendurch hatte ich noch die Gelegenheit zu einem vierten Geburtstag zu gratulieren und ein bisschen Kindergeburtstagsatmosphäre zu erleben. Auch wenn der Politikbetrieb manchmal wie ein Kindergarten erscheint, sind die vierten Geburtstage, bei denen ich dabei bin, nicht mehr so häufig. Deshalb war es eine sehr schöne Abwechslung.

Das Sommerloch gibt es nicht nur hier sondern auch bei der Jerusalem Post. Dort ist die Not bei der Themensuche offensichtlich schon so groß, dass man es Benjamin Weinthal nun tatsächlich überlässt, mich in dem Blatt zum Feind Israels zu erklären. Die Intention des Artikels kommt wenig überraschend, Tagebuchleser kennen bereits die Broder-Weinthalsche Feindbild- und Kampagnenkonstruktion. Insofern möchte ich gern noch mal auf die – aktualisierte – Dekonstruktion verweisen.

Weinthal nimmt diesmal die Hälfte eines Facebook-Kommentars von mir als Aufhänger: Ich hatte erklärt, dass es legitim ist, wenn die Schweizer Supermarktkette Migros darüber entscheidet, ob sie auf Produkte, deren Herkunft nicht eindeutig ist, verzichtet. Legitim ist auch, dass Israel sich militärisch verteidigt. Für nicht legitim halte ich die Vertreibung von Menschen und die Zerstörung von Dörfern wie Susya, die sich in der C-Zone befinden. In Susya soll eine große Solaranlage, die mit deutscher Hilfe gebaut wurde, abgerissen werden, und auch eine Schule, die mit schwedischer Unterstützung entstanden ist. In seinem Artikel reduziert Weinthal meinen Kommentar auf die Äußerung zu Migros und schon bin ich ein Boykott-Sympathisant und Israel-Feind. Dazu werden dann verschiedene Leute befragt, ob ich nicht aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgeschlossen werden müsste. All das ist eigentlich lächerlich, zuweilen aber auch sehr ärgerlich. Mein Verständnis meiner Freundschaft zu Israel ist, dass ich es auch aussprechen darf, wenn ich den Eindruck habe, dass politische Entscheidungen und Aktivitäten den gesamten Friedensprozess gefährden. Warum Herr Broder und Herr Weinthal damit so große Schwierigkeiten haben, das müssen sie für sich selber klären.