Platz für alle

Nächste Woche können wir uns als Partei hoffentlich das Zertifikat für den dreiwöchigen Intensivworkshop „Kulturvoll Streiten“ abholen. Und abheften. Reden, zuhören, verstehen – klingt einfach, ist es aber nicht. Im Moment werde ich wegen meiner Äußerungen zu Sahra in der FAZ angegriffen, dabei wollte ich ihr wirklich nicht zu nahe treten. Ich schätze sie sehr und hoffe nach wie vor, dass sie eine verantwortliche Position in der Partei übernimmt. Worum es mir geht, ist dass wir aufhören müssen, über eine andere Strömung in der Partei siegen zu wollen. Das ist Mist, dann verlieren wir alle gemeinsam. Eine wirksame Linke kann nur eine Plurale sein! Da ist genügend Platz für Sahra und Dietmar und für Oskar und Gregor. Wer das nicht versteht, wird den bitteren Weg der italienischen Refondazione gehen, die sich am Ende wegen eines Streites über Plakate und Wappen selbst aus dem Parlament rausgekegelt hat.

Um meine Einschätzung klarzustellen, hier mein Debattenbeitrag für den „European“ in der ungekürzten Version, inkl. der Originalüberschrift: DIE LINKE reloaded In den letzten Wochen bot die Partei DIE LINKE in der Öffentlichkeit wahrlich kein Bild der Geschlossenheit. Überschriften in Zeitungen deuteten eher auf eine Theaterkompanie als auf eine politische Partei, die sich die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen auf die Fahnen geschrieben hat. „Von der Komödie zur Farce“ war zu lesen, von „Dramen, die sich wiederholen würden“; mir ging manchmal durch den Kopf, dass auf dem Spielplan „Warten auf Godot“ oder „Salome“ standen.

Als Parteibildungsbeauftragter, der viel Energie in diese vereinigte deutsche Linke gesteckt hat, schmerzt mich dieser Zustand.

Die letzten Tagen erinnern eher an ein Schmierentheater, wenn man weiß, dass die Fraktions- und Landesvorsitzenden im Dezember vereinbart hatten, dass Gespräche unter Einschluss von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine geführt werden, wobei Oskar Lafontaine zugesagt hatte, dass Dietmar Bartsch in einer künftigen Parteiführung eine gewichtige Rolle spielen solle.

Monate sind vergangen – Gespräche wurden offenbar nicht geführt oder wenn, dann ohne Wirkung oder ohne den notwendigen Ernst, und seit neuestem weiß ich von der Thüringer Regionalkonferenz: in jedem Fall ohne Klaus Ernst, den Vorsitzenden unserer Partei.

Nun hat Oskar Lafontaine sein Angebot zurückgenommen, welches so viel Hoffnung, Zerrissenheit und Unzufriedenheit ausgelöst hat.

Zu hoffen war, dass DIE LINKE als plurale Partei eine Führung präsentiert, die das Wort kooperativ auch mit Leben ausfüllt und dass dort ausreichend Platz für Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch wäre.

Mein Vorschlag, gebetsmühlenartig seit über einem Jahr laut vorgetragen, hieß Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Parteivorsitzende sowie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Immer wieder bin ich dafür attackiert oder verlacht worden. Meine Vorstellung einer pluralen Partei, die auf Erfolgskurs gehalten werden kann, ist aber, Inhalte und Köpfe zu verbinden und das Prinzip Solidarität auch im Inneren der Partei zu leben und auszustrahlen. Hiervon war in den letzten Wochen wenig zu spüren. Die Begleitmusik der Kakophonie der letzten Wochen war schrill.

Während wir in Schleswig-Holstein vom Wähler aus dem Landtag auf die Strafbank versetzt wurden, erzielten wir am gleichen Tag in Thüringen den größten Erfolg unserer Partei, der jemals bei Landrats‑, Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen deutschlandweit erreicht wurde. Auch bei der letzten Landtagswahl hatten wir mit 27,4 Prozent bis heute unangefochten das beste Ergebnis aller Landesverbände.

Der Erfolg in Thüringen basiert darauf, dass wir Konflikte kulturvoll austragen, Widersprüche beim Namen nennen und Unangenehmes bei Bedarf auch aussprechen.

Doch es gilt, diese Dinge jeweils rechtzeitig zu thematisieren und sie nicht zu größeren, unüberbrückbaren Bergen anwachsen zu lassen.

Das alles hat unsere derzeitige Parteiführung nicht geleistet. Klaus Ernst verhielt sich eher wie ein Pressesprecher oder persönlicher Referent von Oskar Lafontaine, nicht aber wie ein Parteivorsitzender, und so sind die Gräben tiefer geworden. Es gilt, das im Vorfeld des Parteitages von Göttingen zu analysieren, und das dort zu wählende Personal muss das Verständnis dazu haben, dass niemand als Verlierer vom Platz gehen darf.

DIE LINKE kann sich neu erfinden und muss es auch!

Dass DIE LINKE notwendig ist, zeigt sich daran, dass Themen wie der gesetzliche Mindestlohn von uns auf die politische Agenda gesetzt wurden zu einem Zeitpunkt, wo selbst Gewerkschaften das noch abgelehnt haben. Heute überholt uns die SPD und selbst die CDU versucht, unseren Politikansatz in diesem Punkt zu kopieren. Links wirkt, kann man sagen, aber leider sind dann auch Themen nicht mehr uns klar zugeordnet, wenn andere sie aufgreifen.

So ist das aber: Wenn man erfolgreich Politik machen will, wird dann dies nicht mehr automatisch einem zugeordnet, wenn man den Erfolg in der gesellschaftlichen Debatte erzielt. Hier ist es notwendig, mehr Ruhe, mehr Gelassenheit, aber auch mehr innere Kompetenz zur Entwicklung von Themen zu entfalten, damit das Pfund, mit dem wir wuchern können, unsere Stärke wird.

Wir sind im Osten regionale Volkspartei und im Westen aktive Nischen-Partei. „Nische“ meint nicht irgendeine Ecke, sondern Ergebnisse zwischen drei und sieben Prozent. Dieses Ungleichgewicht kann aber unsere Stärke sein, wenn wir lernen, aus den Differenzen Kraft zu entwickeln.

Warum sollen wir mit unserer Ostkompetenz und der regionalen Rückbindung in die Gesellschaft nicht Themen wie längeres gemeinsames Lernen, flächendeckende Kita-Betreuung oder gar Gemeindeschwester und Landambulatorium als Beispiele herausgreifen und so entwickeln, dass auch im Westen deren Zukunftsfähigkeit akzeptiert wird?

Umgekehrt müssen die sozialen Leitplanken in dieser Gesellschaft für uns stärker im Vordergrund stehen: der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, von dem sich ein Mensch ernähren können muss oder ein soziales Sicherungssystem, in das alle Menschen einzahlen als bessere Alternative zum kapitalgedeckten Modell.

Aber auch die spürbare Besteuerung von Vermögen als Antwort auf eine immer skurrilere Sparpolitik wäre ein Thema, das in West und Ost gleichermaßen wirkt, denn letztendlich ist es nicht Ostkommune gegen Westkommune – die chronisch unterfinanzierten Kommunen sind generell ein Problem der Demokratie.

Alles das sind Themen, die in unserer Partei hoch entwickelt sind, die wir uns aber wechselseitig nicht gestatten, als gemeinsames Erfolgsmodell zu präsentieren.

Unsere Thüringer Antwort auf den Atomausstieg heißt Energierevolution statt grünem Kapitalismus und ist geprägt von den drei Kernbegriffen regional, dezentral und regenerativ. Dies – angereichert durch Energieproduktion in Gemeindewerken, Bürgergenossenschaften und das Ganze unter Einbeziehung des Stromnetzes in öffentlicher Hand – wären gesellschaftsverändernde Prozesse, die wieder mehr Kraft in gesellschaftliche Bewegung und letztendlich mehr Substanz in unsere Demokratie hineintragen würden. Hier haben wir Antworten, die uns sowohl von einer SPD unterscheidet, die immer links blinkt und dann scharf rechts abbiegt, als auch von den Piraten, die die digitale Welt gut durchdrungen haben, aber auf andere gesellschaftliche Fragen wenige bis keine Antworten haben. Schwarmwissen ist eben keine Garantie für eine kluge Antwort, sondern manchmal nur eine Mehrheitsmeinung, weder gesellschaftsverändernd noch demokratiefördernd.

Unser Parteiprogramm lässt sich zum Thema Netzpolitik und Herausforderungen der digitalen Welt allemal an den Piraten messen. Da es hierzu aber bei uns keinen Streit gegeben hat, ist niemandem aufgefallen, dass wir mit unseren Antworten auf der Höhe der Zeit sind.

Unsere BAG Netzpolitik funktioniert strömungsübergreifend und in ganz Deutschland – aber eben leider reibungslos, so dass kaum jemand merkt, wie gut wir hier aufgestellt sind. Dies aber ist von unserer Bundesgeschäftsführung nie verstanden und von der Parteiführung nie weiter vorangetrieben worden.

Trotz eines komplexen Kommunikationsmodells, das mittels elektronisch basierter Mobilisierung unserer netzaffinen Mitglieder auch an der Entwicklung der Partei besser und schneller mitwirkt, fühlen sich junge Leute bei uns nicht so gut aufgehoben wie bei den Piraten. Vielleicht wirkt hier der sehr schlechte Umgang mit dem beantragten Mitgliedervotum zur Entscheidung über Personalfragen nach. Gleichwohl: Auch der Hype des Protestes wird bei den Piraten durchziehen, und im Moment ist nicht entschieden, ob die nicht eher als eine Art Staubsaugereffekt zur Stabilisierung von Schwarz-Gelb wirken.

Dies entlastet uns aber nicht von der Frage, unsere Hausaufgaben zu machen, einen Neustart aus der Mitte der Partei auf den Weg zu bringen, die Basis einzubinden, endlich ein höheres Maß an Mitgliederbeteiligung sicherzustellen und aus dem digitalen Tiefschlag aufzuwachen.

DIE LINKE reloaded?

Wir arbeiten daran, und Göttingen kann ein gutes Signal dafür werden.