Nun sag, wie hast du’s mit der Verwaltungsreform?

Kaum ist der Wahlkampf in der zweiten Runde, macht die CDU das, was sie gerne macht: Sie will den Leuten Angst vor der LINKEN einjagen. Aufhänger diesmal ist die Verwaltungsreform. Dass die Union mit dieser Strategie bisher immer maximal erfolglos geblieben ist, scheint sie auch dieses Mal wieder nicht zu stören. Also reden wir über die Verwaltungsreform. Unsere Landtagsfraktion hat bereits im Jahr 2010 ein umfassendes Konzept für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform vorgelegt. Unsere Abgeordneten, die jetzt Landrätinnen bzw. Oberbürgermeisterin werden wollen, haben sich immer klar zu diesem Konzept bekannt, weil ein Land mit schrumpfender Bevölkerung und sinkenden Einnahmen sich keine Kleinstaaterei und einen Dschungel an Zuständigkeiten leisten kann.

Wie hält es denn nun die CDU mit der Zukunft unseres Landes? Soll es immer mehr Verwaltungen für immer weniger Menschen geben? Mehr Bürokratie statt mehr Bürgernähe? Wir bieten einen Vorschlag, wie mit Augenmaß unser Freistaat so weiterentwickelt werden kann, dass am Ende wirklich mehr Bürgernähe herauskommt. In unserem Verwaltungsreformkonzept haben wir beschrieben, wie das, was die CDU für so bewahrenswert hält, tatsächlich aussieht. Nehmen wir das Beispiel Großbreitenbach im Ilm-Kreis (siehe Bild): Die dafür zuständigen Gewerbeämter (es gibt tatsächlich zwei) sind in Ilmenau und Arnstadt, das Landwirtschaftsamt sitzt in Bad Salzungen, das Arbeitsgericht ist in Suhl, das Finanzgericht in Gotha, das Schulamt für Großbreitenbach ist in Rudolstadt und das Katasteramt in Saalfeld. Alles klar?

Für diese „Übersichtlichkeit“ steht die CDU. Wobei es mittlerweile auch da schon Planspiele für eine Reform gibt, aber die sollen vor der Wahl besser nicht veröffentlicht werden.

Unsere Kandidatinnen sagen klar, wo sie hin wollen: Die Städte und Kreise werden zukunftssicher gemacht – mit einer modernen Verwaltung. Unser Konzept sieht nach der Wahl noch so aus wie vor der Wahl. So viel Ehrlichkeit muss sein.