Heute Abend bin ich noch in die MDR-Sendung „Fakt ist …“ eingeladen (22.15 Uhr bzw. ab Dienstagmorgen in der MDR-Mediathek). Thema ist ein mögliches NPD-Verbot, die Voraussetzungen, Erfolgschancen und mögliche Konsequenzen. Klar ist, dass nicht noch ein Verbotsverfahren scheitern darf und genauso klar ist, dass mit einem Verbot nicht das Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gelöst wird. Da hängt deutlich mehr dran.

Zu den Punkten, die in der Auseinandersetzung mit den Nazis eine Rolle spielen, fällt beispielsweise auch das Waffenrecht. Wir haben in den letzten Wochen immer wieder gehört, dass private Waffenarsenale gefunden worden und zu den Besitzern zählen immer wieder auch Rechtsextremisten. Seit Jahren habe ich gefordert, dass wir ein zentrales Waffenregister brauchen, wo festgehalten wird, wer welche Waffen besitzt. Es gibt eine zentrale Verkehrssünderdatei in Flensburg und die Polizei kann in kürzester Zeit herausfinden, wie viele Punkte man dort schon gesammelt hat. Aber wenn jemand beispielsweise wegen des Tragens verfassungsfeindlicher Symbole auffällt, warum kann dann nicht geprüft werden, ob diese Person auch Waffenbesitzer ist?
Übers Wochenende habe ich noch über unsere Konversionskonferenz am Samstagvormittag nachgedacht. Man muss den Wegfall des Bundeswehrstandortes wirklich als komplexe Herausforderung begreifen, die – wenn es richtig gemacht wird – hinterher für mehr Arbeitsplätze sorgen kann als vorher. Dazu muss es aber ein wirklich gutes Konzept geben und sicher braucht es dafür auch passende Investoren. Die Pläne sollten Entwicklungspotential haben und in Abstimmung mit den Menschen vor Ort entworfen werden.

Eine Lösung für die friedliche Nutzung eines ehemaligen Militärgeländes ist also nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln, aber die Mühe lohnt sich. Und wenn es erstmal geschafft ist, lässt sich das Modell vielleicht weiterverbreiten. Friedenspolitisch ist das alles von großer Bedeutung. Bedeutsam sind aber auch die alljährlichen Ostermärsche, für die ich jetzt schon Werbung machen möchte. Der größte Thüringer Ostermarsch findet wieder in Ohrdruf statt, Samstag 11 Uhr. Andere Termine gibt es auf diesem Flyer.